Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

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Rede

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So werden Bildung und Forschung in Deutschland besser

Die Bundesregierung kennt nur noch das Thema Abschottung, dabei gibt es so viele Herausforderungen: Kinderarmut, Klimaschutz, Wohnungsbau, Wohnraummangel oder auch Bildung! Auf Initiativen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek warten wir auch nach 100 Tagen Bundesregierung vergebens. Was ist zu tun? Das habe ich im Bundestag erläutert. Die Rede zum Nachlesen

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Antrag

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Nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, Vereinte Nationen stärken

Die Vereinten Nationen sind die wichtigste multilaterale Errungenschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Gerade in diesen Zeiten, in denen politische Instabilität in vielen Teilen der Welt zunimmt, kommt ihnen eine herausragende Rolle zu. Trotz vieler Probleme und Schwierigkeiten wird immer wieder deutlich, dass die Vereinten Nationen die zentrale Institution sind, um die Welt friedlicher … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Grüne fragen nach weltweiter Menschenrechtslage von homo-, trans- und intersexuellen Menschen

Zur Einbringung der Großen Anfrage „Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI)“ erklärt Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss: „Niemand darf irgendwo auf dem Globus aufgrund der eigenen sexuellen und geschlechtlichen Identität diskriminiert werden, sondern jede und jeder verdient weltweit Respekt, Freiheit und Sicherheit. Mit der Großen Anfrage wollen einen … Weiterlesen

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Antrag

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Internationalen Strafgerichtshof stärken

Mit der Verabschiedung des Römischen Statuts am 17. Juli 1998 wurde in Rom der Grundstein für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gelegt. Überlegungen zur Schaffung einer solchen Institution reichen bereits bis in das 19. Jahrhundert zurück. Der erste Versuch, Kriegsverbrechen vor einem internationalen Gericht zu ahnden, fand jedoch erst nach dem ersten Weltkrieg statt. Er scheiterte … Weiterlesen

Aktuelle Statements

Marokko: Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit ist kein Verbrechen

Statement von Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss, zur Verurteilung von vier führenden Vertretern der sozialen Protestbewegung in Marokko: „Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Kritik an der Regierung sind keine Verbrechen, sondern Ausdruck elementarer Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Haftstrafen für die Anführer der Protestbewegung in Marokko sind äußerst fragwürdig und menschenrechtswidrig, mit diesem drakonischen … Weiterlesen

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Aktuelle Statements

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100 Tage Karliczek: Der Überraschung folgt die große Leere

Anja Karliczek war die große Überraschung im neuen Kabinett Merkel. Der Überraschung ist die große Leere gefolgt. Ein bisschen rumdoktern am Digitalpakt Schule, ein bisschen mit den Ländern um einen Nationalen Bildungsrat ringen – das ist die dürre 100-Tage-Bilanz der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Dabei gibt es Baustellen zuhauf: Integration durch Bildung? Ist nötig … Weiterlesen

Pressemitteilung

Verbrechen in Ost-Ghuta müssen geahndet werden

Zum heute veröffentlichten Bericht im UN-Menschenrechtsrat über den Einsatz von Giftgas in Ost-Ghuta erklären Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: In Ost-Ghuta wurden von der syrischen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Der Einsatz von Giftgas wie auch andere schwere Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Auch den Rebellen werden Kriegsverbrechen … Weiterlesen

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Antrag

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Entschließungsantrag für einen zukunftsfesten Haushalt

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Basis einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Sie sichern sozialen Zusammenhalt, garantieren wirtschaftlichen Wohlstand und sind damit das Rückgrat einer innovativen, weltoffenen und durchlässigen Gesellschaft, in der Herkunft nicht über Zukunft entscheidet. Damit Bildung und Forschung ihr gesamtes Potenzial für Gerechtigkeit und Kreativität entfalten können, muss gerade auch der Bund Ausgaben für … Weiterlesen

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Antrag

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Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits

Fußball bringt die Menschen zusammen wie kaum ein anderer Sport. Weltweit werden im Juni und Juli Millionen Fans ihren Mannschaften zujubeln und gemeinsam den Sport feiern. Die Integrationskraft des Fußballs kann ein völkerverständigendes Moment schaffen, das gesellschaftliche Annäherung und den kulturellen Austausch verbessert und somit neue Brücken Richtung Russland baut. Fußballfans können die WM nutzen, … Weiterlesen

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Antrag

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Gleichstellung im Abstammungsrecht

Mit einem Gesetzentwurf wollen wir die abstammungsrechtlichen Regelungen an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen anpassen. Hierzu wird erstens die sog. gesetzliche Fiktion, wonach der Ehemann der Mutter automatisch der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, auf die Ehefrau der Mutter erweitert. Damit bekommen alle Kinder, die in einer Ehe hineingeboren werden, von Geburt an zwei gesetzlich … Weiterlesen