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Kleine Anfrage

Menschenrechte Menschenrechtslage in Ägypten

Vor der Präsidentschaftswahl in Ägypten vom 26. bis 28. März 2018 hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten weiterhin zugespitzt. Zahlreiche Berichte belegen schwere Menschenrechtsverletzungen und eine Drangsalierung der Zivilgesellschaft, die 2017 eskalierte. Allein im letzten Jahr wurden tausende Menschen von den Sicherheitskräften willkürlich verhaftet, gefoltert, anderweitig misshandelt oder „verschwanden“. Zahlreiche Personen wurden Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen. Es gab unfaire Massenprozesse vor Zivil- und Militärgerichten. Die Bundesregierung zeigt sich seit geraumer Zeit „besorgt“ über die Menschenrechtslage in Ägypten. Dennoch steigen die deutschen Rüstungsexporte in das Land seit Jahren.

Trotz der von Präsident Abdel Fattah al-Sisi immer wieder behaupteten Fortschritte Ägyptens bei der Demokratisierung ist die Präsidentschaftswahl nach Presseberichten weder frei noch fair. Der amtierende Präsident unterdrückt jegliche Opposition und abweichende Meinungen. Seine erste Amtszeit ist von gezielten Maßnahmen geprägt, um sämtliche Freiräume zivilgesellschaftlichen Handelns und offener politischer Debatte einzuschränken. Zivilgesellschaftliche Akteure sind Diffamierungen, Drohungen, Gewalt und Inhaftierungen ausgesetzt („shrinking spaces“). Die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. Der Präsident sprach davon, Kritik an den Sicherheitsorganen des Landes komme „Hochverrat“ gleich. Besonders Homosexuelle sahen sich in den letzten Monaten einer Diffamierungskampagne und Verhaftungswelle durch die Regierung ausgesetzt.

Volltest der Kleinen Anfrage