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Pressemitteilung

Todesstrafe weltweit ächten

Zu den von Amnesty International veröffentlichten Zahlen zur Todesstrafe im Jahr 2017 erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

 

„Jede der Tausenden weltweit erfassten Hinrichtungen ist eine zu viel. Die Todesstrafe ist eine inakzeptable Menschenrechtsverletzung. Es ist erfreulich, dass es inzwischen 106 Staaten keine Todesstrafe in ihren Rechtsordnungen mehr vorsehen und sie in 142 Staaten per Gesetz oder in der Praxis beendet ist. Vier Staaten waren für 84 Prozent aller bekannt gewordenen Hinrichtungen verantwortlich. Es bleibt eine wichtige Aufgabe von Staaten und Zivilgesellschaften, weltweit auf die Ächtung der Todesstrafe hinzuarbeiten.

In vielen der Staaten, die an der Todesstrafe festhalten und Hinrichtungen vollstrecken, werden elementare Grundsätze des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung nicht eingehalten. Dies betrifft zum Beispiel Saudi-Arabien und den Iran, mit denen Deutschland enge Beziehungen unterhält. Besonders verwerflich ist die Hinrichtung von zum vermeintlichen Tatzeitpunkt Minderjährigen.

Die Bundesregierung muss die Beziehungen zu Staaten, in denen weiterhin die Todesstrafe verhängt wird, kritisch überprüfen und den Druck zu deren Abschaffung verstärken.“

 

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