Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Pressemitteilung

BAföG im Sinkflug – Grüne fordern zügige Trendwende

Der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring hat für seine Fraktion einen Forderungskatalog für ein besseres BAföG ins Parlament eingebracht, um Familien zu entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen.

Dazu erklärt Kai Gehring:

Auf dem Papier ist das BAföG das zentrale soziale Förderinstrument für Bildungsgerechtigkeit und Zugangschancen in Deutschland. In der Realität bleiben immer mehr der knapp drei Millionen Studierende in Deutschland und damit auch in Essen außen vor.

Allein in NRW ist die Zahl der Geförderten im letzten Jahr um 5,4% gesunken. Wir GRÜNE wollen hier eine zügige Trendwende. ‚Wie soll ich meinem Kind das Studium finanzieren?‘ darf keine offene Frage in unserem wohlhabenden Land sein. Gerade unsere Stadt mit über 30.000 Studierenden an den verschiedenen Hochschulen zeichnen sich dadurch aus, dass bei uns viele Arbeiterkinder den Sprung auf den Campus schaffen. Die Universität Duisburg-Essen ist zurecht stolz auf die Vielfalt ihrer Studierenden. Der Bildungsaufstieg unabhängig von der Herkunft ist hier Versprechen und Teil unserer Ruhrgebietsidentität. Studieren muss man finanzieren, daher will ich das Bafög stärken – für Chancen für alle!

Die letzte BAföG-Reform von Union und SPD hat sich als Flop und Bluff erwiesen: Statt der versprochenen 110.000 zusätzlich Geförderten, gehen die Zahlen weiter in den Keller. Das BAföG ist vom Sturz- in den Sinkflug übergegangen, daher braucht es dringend eine Trendwende für Bildungsaufstieg.

Aus Sicht der Grünen im Bundestag gelingt diese Trendwende in einem Zweischritt: Mit einer Reparatur-Novelle, die zum nächstmöglichen Semester greift, sollen die Fördersätze für Studierende und Freibeträge beim Elterneinkommen um jeweils mindestens zehn Prozent steigen. Auch fordern wir, das BAföG künftig regelmäßig und automatisch zu erhöhen und Wohnkosten gemäß der regionalen Staffelung nach dem Wohngeldgesetz zu erstatteten. Das käme auch den Studierenden, die in Essen lernen und wohnen wollen, sehr zugute.

Nach der schnellen Reparatur-Novelle wollen wir eine grundlegende Modernisierung des BAföG. Die Vorarbeit dazu soll eine Reformkommission erledigen, die dem Bundestag bis 2020 neue Modelle zur Stärkung der Bildungs- und Studienfinanzierung vorlegt. Es gilt, Vertrauen in das BAföG zurückzugewinnen, mehr in Bildungsaufstieg und damit in den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu investieren.