Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Antrag

Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern

Wir sind mitten in der digitalen Transformation, die große Freiheits- und Innovationspotentiale eröffnet, uns aber genauso auch vor Herausforderungen stellt, etwa beim effektiven Grundrechtsschutz, bei der sozialen Sicherung oder in der digitalen Arbeitswelt. Daher brauchen wir so dringend wie nie eine aktive politische Gestaltung mit einer kohärenten Digitalisierungsstrategie. Anstatt den digitalen Wandel ganzheitlich und zielgerichtet voranzutreiben, hinkt die Bundesregierung der technischen Entwicklung seit Jahren hinterher.

Eine kohärente Digitalisierungsstrategie sollte alle digitalpolitisch relevanten Bereiche von Mobilität über Bildung, Arbeit und Wirtschaft bis zur Gesundheit, Pflege und Gleichstellung integrieren. Dabei müssen übergeordnete und an Werten wie Freiheit, Offenheit, und Selbstbestimmung orientierte Ziele definiert und konsequent die gesellschaftspolitischen Chancen und Risiken etwa in den Bereichen soziale Teilhabe, Nachhaltigkeit und Privatsphäre berücksichtigt werden. Hierbei spielen auch ethische Fragestellungen eine immer wichtigere Rolle. Ziel einer kohärenten Digitalstrategie muss es sein, Innovationen zu ermöglichen ohne mühsam erkämpfte Grundrechte in Frage zu stellen. Höchste Standards beim Verbraucher- und Datenschutz, bei der IT-Sicherheit, beim Wettbewerbsrecht, bei der sozialen Sicherheit und beim Arbeitsschutz sind nicht Hemmnis der weiteren Digitalisierung, sondern Vorbedingung für Vertrauen und damit auch wichtiger wettbewerblicher Vorteil in der digitalen Welt. Unternehmen wie Verbraucher benötigen Rechtssicherheit. Dafür gilt es innovative Leitplanken zu entwickeln.

Antrag_Digitalisierungsstrategie_1900588