Month / Februar 2018
-
![]()
Forschung und Innovation: Bundesregierung muss anpacken statt ankündigen
Zum Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik: Das Gutachten macht die jahrelangen Versäumnisse der bisherigen Forschungs- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung deutlich: Bei digitaler Bildung hinkt Deutschland im internationalen Vergleich seit Jahren hinterher, die fehlende Breitbandversorgung…
-
Zur Benennung von Anja Karliczek als Kandidatin als Ministerin für Bildung und Forschung
Die Benennung von Anja Karliczek als Kandidatin als Ministerin für Bildung und Forschung ist die größte Überraschung für den künftigen Kabinettstisch – damit hat niemand gerechnet. In der Öffentlichkeit und im Bundestag ist sie mit Äußerungen zur Bildungs- und Forschungspolitik bisher nicht aufgefallen, daher sind wir neugierig auf ihre Vorstellungen für das Zukunftsministerium. Da sie…
-
Bedürftigkeit zählt, nicht die Herkunft
Zur aktuellen Diskussion um die Tafel in Essen erklärt Kai Gehring, MdB: „Tafeln geben sich tagtäglich Mühe, akute Not aller zu mildern, die Hilfe bei ihnen ersuchen. Armut und Bedürftigkeit machen vor keiner Herkunft halt. Bei der Lebensmittelausgabe aufgrund von Nationalität auszugrenzen, lehne ich ab. Es widerspricht auch den eigenen Grundsätzen der Tafeln in…
-
![]()
Gratis-Nahverkehr in Essen: Bundesregierung rudert zurück
Wenige Tage nach dem überraschenden Vorstoß, in Essen und weiteren vier Modellkommunen einen kostenlosen Nahverkehr einzuführen, rudert die Bundesregierung zurück. Die Nachfragen des Essener Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) brachten ans Licht, dass die Bundesregierung ihren Vorschlag weder konzeptionell und finanziell durchdacht noch mit Ländern und Kommunen erörtert hat. Die Bundesregierung werde das Gespräch…
-
![]()
Amnesty-Report 2017/18: Aktive Menschenrechtspolitik dringend notwendig
Zum Jahresbericht von Amnesty International erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Im 70. Jahr der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fällt die Bilanz düster aus. Unterdrückung, Angst und Einschüchterung sind weltweit auf dem Vormarsch. Der Bericht von Amnesty International spricht mehrere ernüchternde Mahnungen…
-
Bundesregierung will bei Reform der Hochschulzulassung nur Zuschauer sein
Wie aus unserer aktuellen Kleinen Anfrage hervorgeht, will sich die Bundesregierung bei der Reform der Hochschulzulassung auf die Zuschauerrolle beschränken. Die Länder allein sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Studienplatzvergabe in den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen verfassungsfest machen. Die ausdrücklichen Hinweise des Bundesverfassungsgerichts, dass auch der Bund tätig werden könnte, wischt die Bundesregierung nonchalant beiseite.…
-
![]()
Kostenloser ÖPNV in Essen: Gehring will Bundesregierung befragen
Zu den Plänen der Bundesregierung in Essen einen kostenlosen ÖPNV zu testen erklärt Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter: „Ihren überraschenden Vorstoß muss die Bundesregierung rasch konkretisieren. Bei allem Interesse an dem Vorschlag und der Freude für Essen als möglicher Modellkommune stellen sich sehr praktische Fragen: Wie soll gerade mit Blick auf die vielen Pendler eine Essener…
-
Innovationen als Teil einer kohärenten Digitalisierungsstrategie fördern
Wir sind mitten in der digitalen Transformation, die große Freiheits- und Innovationspotentiale eröffnet, uns aber genauso auch vor Herausforderungen stellt, etwa beim effektiven Grundrechtsschutz, bei der sozialen Sicherung oder in der digitalen Arbeitswelt. Daher brauchen wir so dringend wie nie eine aktive politische Gestaltung mit einer kohärenten Digitalisierungsstrategie. Anstatt den digitalen Wandel ganzheitlich und zielgerichtet…
