Month / Januar 2018

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  • Zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit stärker schützen

      Zum heute vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Es ist besorgniserregend, dass weltweit vielerorts die Gängelung und Unfreiheit von Zivilgesellschaft und ihren Organisationen wächst. Zivilgesellschaftliche Handlungsräume sind für die allermeisten Menschen weltweit massiv eingeschränkt. Ihnen werden Grundrechte wie Meinungs-,…

  • Statement zu Abgasversuchen an Menschen und Affen

    Zur aktuellen Debatte über Abgasversuche an Menschen und Affen erklären Oliver Krischer, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Kai Gehring MdB:   Oliver Krischer, Stellv. Fraktionsvorsitzender: „Wenn eine Lobbyorganisation der Autoindustrie Menschen einem giftigen Gas aussetzt, um so seine angebliche Ungefährlichkeit zu beweisen, dann macht das fassungslos. Statt Autos sauber herzustellen, hat die Autoindustrie mit pseudo-wissenschaftlichen Tier- und Menschenexperimenten…

  • Antrag: BAföG sichern und ausbauen

    Die letzte BAföG-Reform von Union und SPD hat sich als Flop und Bluff erwiesen: Statt der versprochenen 110.000 zusätzlichen Geförderten, sind die Zahlen laut Bafög-Bericht der Bundesregierung weiter gesunken, wenn auch nicht ganz so stark wie zuvor. Es ist kein Erfolg, wenn das Bafög vom Sturz- in den Sinkflug übergegangen ist. Darum wollen wir dem…

  • Errichtung einer neuen Kernkraftanlage in Tschechien

    Stellungnahme zur „Grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung“ der Tschechischen Republik für die Errichtung einer neuen Kernkraftanlage am Standort Dukovany

  • Regierung muss beim BAföG dringend nachbessern

    Die Gefördertenzahlen beim BAföG sinken und sinken. Das ist die traurige Realität, die die Bundesregierung in der Fragestunde am 17. Januar 2018 einmal mehr nicht wahrhaben will. Anstatt die Lage schönzureden, muss das BAföG noch in diesem Jahr erhöht und verbessert werden. Andernfalls werden bald noch mehr Studierende finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen.  …