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Pressemitteilung

BAföG auf Talfahrt – Grüne fordern unverzügliche BAföG-Reform

Heute hat die geschäftsführende Bundesregierung den 21. BAföG-Bericht beschlossen. Dazu erklärt Kai Gehring MdB:

Das BAföG ist auf Talfahrt, die 25. BAföG-Novelle vollständig verpufft. Der Anteil der BAföG-Empfänger an den 2,8 Millionen Studierenden sinkt anstatt zu steigen – das ist zutiefst ungerecht und bildungsfeindlich. Das BAföG erfüllt immer weniger seinen Zweck als wichtigstes Bildungsgerechtigkeitsgesetz in unserem Land. Das behindert Aufstieg durch Bildung, der eine wichtige Säule für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist.

Lauter rote Ziffern schreibt der BAföG-Bericht bei der Entwicklung der Gefördertenzahlen: Minus 14,3 bei Studierenden, minus 22 Prozent bei den Schülerinnen und Schülern, minus 20 Prozent bei der Auslandsförderung. Diese Liste des Schreckens ist die grausige BAföG-Bilanz der Großen Koalition. Das Vertrauen einer ganzen Studierendengeneration in das BAföG haben Union und SPD erschüttert.

Wir Grüne wollen unverzüglich eine große BAföG-Reform, damit es wieder mehr Studierende erhalten. Dafür müssen Bedarfssätze, Freibeträge und die Unterstützungsbeträge für das Wohnen erhöht werden. Es braucht endlich eine nachhaltige BAföG-Reform, die diesen Namen auch verdient.