Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

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Aktuelle Statements

Statement und parlamentarische Fragen zur „Ehe für alle“

Anlässlich der ersten Eheschließungen nach Inkrafttreten der Ehe für alle erklärt der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring:

Endlich gelten gleiche Rechte und Würde für gleiche Liebe! Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist ein Meilenstein und Feiertag: menschenrechtlich geboten, verfassungskonform und lange überfällig.

Ab Sonntag gibt es in Deutschland endlich keine Ehe erster und zweiter Klasse mehr – ab 1.10. lässt sich nur noch eine Ehe für alle schließen. Viele Jahren lang haben wir GRÜNE und auch ich auf diesen Moment hingearbeitet: Die Freude über mehr Ja-Worte hierzulande ist heute daher umso größer. Ich wünsche allen Paaren fröhliche Hochzeitsfeste!

Da es weiterhin ungeklärte Fragen zur Umsetzung der neuen Gesetzeslage gibt, habe ich folgende Fragen an die Bundesregierung gerichtet, die diese nun innerhalb einer Woche beantworten muss:

„Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung des Rechtsinstituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in Deutschland bis zum Auslaufen dieser Möglichkeit Ende September 2017 eine solche Verbindung eingegangen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Warum werden nach Kenntnis der Bundesregierung Gebühren für Leistungen von Standesämtern von denjenigen Paaren, die ihre Lebenspartnerschaft nach der ab dem 01. Oktober 2017 gültigen Rechtslage in eine Ehe umwandeln lassen, ein weiteres Mal erhoben, obwohl diese bereits bei der Eintragung der Lebenspartnerschaft entrichtet wurden, und obwohl es sich bei der Neuregelung um die Aufhebung von Ungleichbehandlungen gegenüber Paaren verschiedenen Geschlechts handelt?

Welche Aktivitäten entfaltet die Bundesregierung zur schnelleren Lösung von technischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der „Ehe für alle“ (vgl. etwa „Beurkundung der „Ehe für alle“ macht Probleme“ in der Berliner Zeitung vom 28. September 2017), die über die Anpassung der Leittexte im Eheregister „voraussichtlich erst im Jahr 2018“ (Antwort der Bundesregierung auf Frage Nummer 7 der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 18/13399) hinausgehen?“

PDF: 170929 Statement Fragen Ehe für alle

Antwort der Bundesregierung als PDF: 17-09_Antworten_SF_Eheöffnung