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Kleine Anfrage

Finanzielle Planung der Bundesregierung für den Digitalpakt

 

Am 9. Oktober 2016 trat die Bundesministerin Wanka mit ihrer Idee eines Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern zur digitalen Ertüchtigung von Schulen im gesamten Bundesgebiet an die Öffentlichkeit. In dieser Zeit fanden auch die Bundeshaushaltsverhandlungen statt und die Bundesregierung erklärte öffentlich am 17. November 2016: „Die Bundesregierung will die Länder beim Ausbau der digitalen Bildung an deutschen Schulen ab 2017 mit fünf Milliarden Euro unterstützen“. Nun liegt der Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2018 vor. Dieser enthält keine Mittel für den digitalen Ausbau der Schulen.

Nachdem die Länder auf der Sitzung der Kultusministerinnen und Kultusminister (Kultusministerkonferenz – KMK) am 1. Juni 2017 die Eckpunkte des „DigitalPakt Schule“ mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vereinbaren wollten, aber zu diesem Termin keine Vertreterinnen des BMBF erschienen sind, scheint nun die Einigung weit entfernt. Laut „STUTTGARTER ZEITUNG“ fragte Baden-Württembergs Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) schriftlich bei der Bundesbildungsministerin Dr. Johanna Wanka (CDU) nach, „wie es mit den Eckpunkten des Digitalpakts weitergeht“ (siehe STUTTGARTER ZEITUNG, 20. Juli 2017). Auch die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) äußerte der dpa gegenüber „große Enttäuschung, dass es derzeit keine Perspektive gebe, ob und wann das Geld komme“ (dpa-Dossier Bildung und Forschung, 24. Juli 2017).

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