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Priorität für Bildung und Forschung!

Statement von Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung sowie stellv. Mitglied im Haushaltsausschuss, zu Bildungs- versus Verteidigungsausgabeplänen:

„Völlig zukunftsvergessen ist die von Finanzminister Schäuble im Regierungsentwurf für den BMBF-Haushalt aus dem März 2017 vorgesehene Stagnation der Ausgaben für Bildung und Forschung (von 2017 auf 2018 minus 2,3%, von 2018 auf 2019 plus 2,3%, von 2019 auf 2020 minus 3,3%). Leider hat Ministerin Wanka dem weder politisch noch konzeptionell etwas entgegenzusetzen.

Die Zeit kontinuierlicher Aufwüchse seit 1998 darf jetzt nicht abrupt enden: Statt Bildung und Forschung zu deckeln wollen wir in diese Zukunftsfelder verstärkt  investieren. Nur so sichern wir hierzulande Innovationskraft und Wohlstand und können endlich umsteuern in Richtung Bildungsgerechtigkeit. Besonders wichtig sind uns hierbei die Aufstockung von BAföG und Hochschulpakt sowie der Ausbau der „Infrastrukturen des Wissens“: mit einer Bildungsgarantie, einem neuen Ganztagsschulprogramm und der Förderung von „Brennpunkt“-Schulen. Deutschland braucht eine Offensive für Bildungsinvestitionen, keine Prioritätenverschiebung zugunsten von Verteidigungsausgaben. Es braucht beste Chancen und Bildung für alle anstelle einer Ausrüstungsspirale.

Völlig absurd ist in diesem Zusammenhang die von der Union vorgesehen Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent. Nach der Finanzplanung wächst der Einzelplan des Verteidigungsministeriums ohnehin deutlich stärker als zuvor. Die 2 Prozent zu erfüllen ist jedoch illusorisch. Trotz riesiger Aufwüchse ist die Finanzplanung weit davon entfernt. 2021 läge die deutschen Ausgaben nach NATO Kriterien bei gerade einmal 1,34% (Annahme BIP Wachstum 1,5%/ Steigerung Ausgaben andere relevante EP um 1,5% nach 2017). Für das Erreichen des 2% Zieles wären Mehrausgaben im Bereich von 25,2 Mrd. € pro Jahr notwendig. Merkels und Schäubles Aufrüstungsspirale ist besorgniserregend – und noch verheerender, wenn sie mit Bildungskürzungen einhergeht oder gar erkauft wird.“