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Kleine Anfrage

Beitrag der zivilen Raumfahrt für Klimaschutz und Innovation

Rund 1,5 Mrd. Euro investiert der Bund jährlich in die zivile Raumfahrt. Im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie machen die für zivile Raumfahrt und Weltraumforschung zur Verfügung gestellten Mittel knapp ein Fünftel des Gesamtbudgets aus. Auch im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird ein dreistelliger Millionenbetrag für die nationale Weltraumforschung und Weltraumtechnik zur Verfügung gestellt. In Anbetracht der Höhe der von staatlicher Seite bereitgestellten finanziellen Mitteln ist die politische Schwerpunktsetzung innerhalb der deutschen Raumfahrtagenda samt ihrer ökologischen, technologiepolitischen und industriepolitischen Auswirkungen ein Prozess, der sowohl in der parlamentarischen als auch in der öffentlichen Debatte vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erfährt und der Zivilgesellschaft auch nur beschränkt Mitwirkungsmöglichkeiten einräumt.

Im November 2010 hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Raumfahrtstrategie vorgelegt. Eine nach außen sichtbare konzeptionelle Überarbeitung

dieser Strategie ist seitdem nicht erfolgt. Allerdings setzt die Bundesregierung nach eigener Aussage „bewusst neue Akzente“ (Bericht der Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt vom 23. März 2017, Bundestagsdrucksache 18/11692) und nennt in diesem Zusammenhang die weiter zunehmende Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft sowie einen rasanten Aufstieg von privaten Geschäftsmodellen in der Raumfahrt. Auf der Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) im Dezember vergangenen Jahres in Luzern hat die Bundesregierung finanzielle Zusagen in einer Höhe von rund 2 Mrd. Euro gemacht. Die mit diesen Programmzusagen gesetzten Prioritäten in der deutschen Raumfahrtagenda entscheiden nicht zuletzt auch angesichts der Tragweite, die sie für den deutschen Haushalt haben, ganz wesentlich über den Nutzen der zivilen Raumfahrt für die Allgemeinheit, zukünftige Technologieentwicklungen, unternehmerische Entscheidungen und damit einhergehende Geschäftsmodelle.

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