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Antrag

Schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen

In der russischen Teilrepublik Tschetschenien werden homosexuelle Männer und Personen, denen eine homosexuelle Orientierung unterstellt wird, systematisch von Sicherheitskräften entführt, gefoltert und getötet. Zahlreiche russische und internationale Menschenrechtsorganisationen berichten übereinstimmend von diesen Verbrechen. Mehr als 100 Personen wurden demnach im Rahmen einer koordinierten Kampagne entführt und an mehreren Orten eingesperrt. Sie wurden gefoltert und mindestens drei Personen ermordet. Es gibt Hinweise darauf, dass die tatsächliche Zahl der Ermordeten höher liegt. Mindestens sechs Haftanstalten, in denen Menschen festgehalten werden, sind bislang bekannt geworden. Die Betroffenen und ihre Angehörigen haben in Russland de facto keine Möglichkeit, ihre Rechte gegenüber den staatlichen Stellen durchzusetzen. Zwei Journalistinnen der russischen Zeitung Nowaja Gaseta sind, nachdem sie mit ihrer mutigen Berichterstattung die Vorgänge aufdeckten, in Russland nicht mehr sicher und werden öffentlich massiv bedroht.

Diese jüngste Gewaltwelle reiht sich ein in eine lange Liste schwerster Menschenrechtsverletzungen, die von staatlichen Stellen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien begangen wurden. Mit Billigung der russischen Regierung hat das von Präsident Putin eingesetzte Oberhaupt der Republik, Ramsan Kadyrow, ein auf Terror und Angst gegründetes Willkürregime errichtet. Verfolgung, Einschüchterung bis hin zu Todesdrohungen, staatliche Gewalt und das Verschwindenlassen von Menschen sind an der Tagesordnung. Neben LGBTI sind davon insbesondere auch Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger betroffen.

Antrag_Russland_LGBTI_1812801