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Pressemitteilung

Bundesregierung in innovationspolitischer Endlosschleife

Zu den forschungspolitischen Handlungsempfehlungen des Hightech-Forums für die zukünftige Innovationspolitik erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Trotz des heutigen We1616ckrufs des Hightech-Forums wird die Bundesregierung wohl kaum aus ihrer innovationspolitischen Endlosschleife herausfinden. Die Hightech-Strategie auf kurzfristige ökonomische Vorteile zu fixieren, ist ein Fehler, der die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit Arbeitsplätze gefährdet. Eine steuerliche Forschungsförderung, um gezielt Forschungsausgaben kleiner und mittlerer Unternehmen anzukurbeln, wird seit zwölf Jahren von CDU-Forschungsministerinnen entweder abgelehnt oder ausgesessen.

Sich nur auf technologische Innovationen zu verengen, hat sich längst überholt. Es ist höchste Zeit auf sozial-ökologische Innovationen zu fokussieren. Deutschland hat die Chance, zum Pionierland für grüne Innovationen zu werden, sofern die Union endlich die Kurve zur Modernisierung kriegt. Statt Sturheit ist Umschalten gefragt, um Forschen für den ökologischen und gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben.

Die Beratungsresistenz der Bundesregierung geht bereits ins Kuriose: Einerseits werden die Empfehlungen das Hightech-Forum oder auch der Expertenkommission Forschung gelobt, andererseits hält die Bundesregierung Kritik an fehlenden Zielhierarchien bei der Bewältigung großer Zukunftsaufgaben für nicht nachvollziehbar. Auch hat das Hightech-Forum Empfehlungen formuliert, die laut Bundesregierung bereits in der laufenden Hightech-Strategie erfüllt würden. Ein großer Mehrwert des Forums gegenüber der seit vielen Jahren kontinuierlich arbeitenden Expertenkommission Forschung und Innovation ist kaum erkennbar.

Weitere Informationen siehe die Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen „Bilanz der neuen Hightech-Strategie sowie des Hightech-Forums“ finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/122/1812258.pdf.