Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Pressemitteilung

Zurückgehende Forschungsaktivität: Bundesregierung bestaunt Sinkflug

Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu wissenschaftlichen und technologischen Trends erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen, aber sie verteilen sich auf immer weniger Unternehmen. Bei einem handlungsfähigen Forschungsministerium würden längst alle Alarmknöpfe blinken – im Haus von Forschungsministerin Wanka dagegen bestaunt man gebannt den Sinkflug. Durchstarten tut not – mit einem steuerlichen Forschungsbonus, mit einer stärkeren Projektförderung, mehr Wagniskapital und einer neuen Kreativitäts- und Gründerkultur.

Eine Säule für Deutschlands Wohlstand sind innovative Unternehmen und Produkte. Also muss es darum gehen, Unternehmen zu ermuntern, kräftig in Forschung und Entwicklung zu investieren. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung kleinen und mittleren Unternehmen einen steuerlichen Forschungsbonus für diese Zukunftsausgaben hartnäckig verweigert. Die Basis des forschenden Mittelstands darf hierzulande nicht weiter erodieren, sondern muss wieder breiter werden. Ohne innovative Ideen und zielgerichtete Instrumente der Bundesregierung wird keine Dynamik entfacht, die wir für die ökologische Modernisierung und eine neue Gründerzeit so dringend brauchen.

Neben den finanziellen Anreizen fehlt der Bundesregierung auch eine innovationspolitische Strategie, wie Forschen für den Wandel besser gelingt. Wir stehen inmitten riesiger ökologischer, sozialer und digitaler Herausforderungen, hierauf muss die Forschungspolitik stärker ausgerichtet werden. Dazu müssen die Forschungsprogramme viel stärker für soziale und ökologische Innovationen sowie Bürgerbeteiligung und klugen Transfer geöffnet und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft unterstützt werden.