Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Aktuelle Statements

Keine Studiengebühren für niemand!

„Alle Länder und auch der Bund haben enge Haushaltslagen und denken auch über Einnahmequellen nach. Der Pläne aus Baden-Württemberg, Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger einzuführen, wären aber eine hochschul-, wirtschafts- und sozialpolitisch kontraproduktive Weichenstellung. Es ist langfristig teurer, bei Bildung und Wissenschaft zu sparen. Grün-Schwarz sollte genauso wie die grün-rote Vorgängerregierung im Zukunftsressort Wissenschaft weiter vorbildlich investieren und es vom Rotstift ausnehmen. Einsparungen bei Zukunftsinvestitionen wären der falsche Weg, um die Schuldenbremse zu erfüllen.

Das gebührenfreie Studium ist bundesweit wie in Baden-Württemberg ein Standortvorteil, der den Studienort Deutschland weltweit attraktiv positioniert hat. Mit Studiengebühren für internationale Studierende wären negative Auswirkungen auf unsere Willkommenskultur, Internationalisierung und Fachkräftesicherung vorprogrammiert – ein Risiko, das wir nicht eingehen sollten. Internationale Studierende bereichern unser Land und sorgen für hochqualifizierte Einwanderung: ob als künftige Fachkräfte hierzulande oder als Freunde und Botschafter Deutschlands in der Welt.

Anstatt die zurecht beerdigte Campus-Maut für Teilgruppen wieder zum Leben zu erwecken, sind seitens des Bundes Vereinbarungen mit den Staaten zu prüfen, aus denen besonders viele Studierende kommen. So könnte das jeweilige Herkunftsland einen Beitrag zur Finanzierung des Studiums leisten.

Grüne haben in Baden-Württemberg und anderswo aus guten Gründen die Studiengebühren abgeschafft. Diese historische Leistung für mehr Bildungsteilhabe dürfen wir nicht aufs Spiel setzen, indem wir für eine Teilgruppe wieder Hürden vor die Hörsaaltür stellen.“