Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

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Pressemitteilung

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Verschleppte BAföG-Erhöhung: Kein Grund zum Feiern

Zum Inkrafttreten des BAföG-Änderungsgesetzes am 1. August erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung: Die BAföG-Änderungen kommen spät und reichen bei weitem nicht, um das BAföG zukunftssicher und den Hochschulzugang gerechter zu machen. Frau Wankas BAföG-Novelle kann die jahrelange Schrumpfkur der Studienfinanzierung keinesfalls kompensieren und verfehlt daher ihre wesentlichen Ziele. Seit Ende 2014 … Weiterlesen

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Kleine Anfrage

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Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung

Aus verschiedenen Gründen gibt es aber keinen systematischen und möglichst vollständigen Überblick darüber, wie sich die Kosten bzw. Kostenschätzungen und Prognosen zu Zeitbedarf bzw. Restlaufzeiten entwickelt haben. Beispielsweise wurde in einigen Anfragen der grünen Bundestagsfraktion der Kostenanteil des Bundes thematisiert, in anderen der der öffentlichen Hand, was teils die Summe eines Bundes- und Landesanteils bedeutet. … Weiterlesen

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Aktuelle Statements

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Statement zur Untersagung des Hissens der Regenbogenflagge an der Antidiskriminierungsstelle

„Das Verbot des Hissens der Regenbogenflagge vor der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist peinlich und diskriminierend. Dass eine solche Solidaritätsbekundung gerade nach dem Orlando-Massaker ausgerechnet der Antidiskriminierungsstelle verboten wird, ist an Armseligkeit und Ignoranz kaum zu überbieten. Ich fordere Ministerin Wanka und Minister de Maizière auf, diese Entscheidung unverzüglich zu revidieren, so dass spätestens morgen zur … Weiterlesen

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Aktuelle Statements

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Statement zu den anhaltenden Repressionen im Bildungs- und Wissenschaftssystem der Türkei

„Freiheiten in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Grundlagen demokratischer Gesellschaften. Wir verurteilen deshalb die massiven Einschränkungen der akademischen Freiheiten und die Entrechtung von Lehrenden, Rektoren, Dozenten, Lernenden und Forschern auf das Schärfste. Die Bundesregierung muss bilateral und gemeinsam mit den EU-Partnern entschieden gegen die Entrechtung und Gefährdung aller Akteure im Bildungssystem der Türkei vorgehen. Die … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Türkei / Wissenschaft: Entrechtung absolut inakzeptabel!

Angesichts immer stärkerer Repressionen im Bildungs- und Wissenschaftssystem der Türkei erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung: Freiheiten in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Grundlagen demokratischer Gesellschaften. Wir verurteilen deshalb die massiven Einschränkungen der akademischen Freiheiten und die Entrechtung von Lehrenden, Rektoren, Dozenten, Lernenden und Forschern auf das Schärfste. Die Bundesregierung muss bilateral … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Statement von Kai Gehring zum Fall Petra Hinz:

„Die Erkenntnisse über meine Wahlkreiskollegin erschüttern und enttäuschen mich. Petra Hinz muss über ihren erfundenen Lebenslauf und die Mobbingvorwürfe ihrer Mitarbeiter jetzt vollumfänglich aufklären. Womöglich steht ihr wegen des  Missbrauchs und der Anmaßung von Titeln und Berufsbezeichnungen ein juristisches Nachspiel bevor. Bundestagsabgeordnete werden vom Volk gewählt und das Parlament sollte möglichst viel gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln. … Weiterlesen

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Kleine Anfrage

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Zukunft des Deutschen Registers Klinischer Studien

Das Deutsche Register Klinischer Studien (DRKS) wird seit dem Jahr 2007 durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert. Diese Förderung läuft zum 31. Juli 2016 aus. Eine weitere Förderung hat die Bundesregierung bislang nicht in Aussicht gestellt. Das DRKS ist somit akut vom Aus bedroht. Dabei ist das DRKS von großer Bedeutung für die … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Wissenschaft weltoffen: Jetzt durchstarten für mehr Internationalität

Heute hat der Deutsche Akademische Auslandsdienst (DAAD) den Bericht „Wissenschaft weltoffen 2016“ mit Daten und Fakten zur Internationalität von Studium und Forschung vorgelegt. Dazu erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung: Deutschland profitiert intellektuell, gesellschaftlich und wirtschaftlich vom Wissenschaftler- und Studierendenaustausch. Darum muss alles getan werden, damit unser Land attraktiv bleibt für internationale … Weiterlesen

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Rede

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Modernisierungsstau im Urheberrecht endlich beenden!

Für Wissenschaft, Forschung und Lehre stecken enorme Potenziale in der Digitalisierung. Um diese Chancen nutzen zu können, bedarf es endlich eines bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrechts; denn bessere Forschungs- und Wissenszugänge sind wichtige Zukunftsmotoren für unsere Volkswirtschaft und Wissensökonomie. Wissenschaft und Bildung dürfen nicht durch politische Trägheit und veraltete Strukturen behindert werden. Tatsächlich passiert aber genau … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Pauschales Blutspendeverbot für Homosexuelle endlich aufheben

Anlässlich einer öffentlichen Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Gröhe, das pauschale und diskriminierende Blutspendeverbot für Homosexuelle eventuell zu lockern, habe ich der Bundesregierung eine mündliche Frage gestellt: 16-07_Antwort_Frage_muendlich_Aufhebung_Blutspendeverbot