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Antrag

Europaweiten Atomausstieg voranbringen ‒ Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen

Weiterhin legitimiert die Bundesregierung mit dem Euratom-Vertrag, dass große Summen an Steuergeldern für die Erforschung von Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der IV. Generation ausgegeben werden – Technologien, die bei erfolgreicher Anwendung den Wiedereinstieg ins atomare Zeitalter bedeuten würden.

Der gesellschaftliche und politische Wandel in Bezug auf die geschwundene Akzeptanz der Atomkraft wurde im Euratom-Vertragstext ebenso wenig nachvollzogen wie der Aufstieg der Erneuerbaren Energien. Hinzu kommt der undemokratische Charakter des Vertrags. Das Europäische Parlament hat in Euratom-Angelegenheiten kein Entscheidungsrecht, z.B. im Hinblick auf die Höhe des Euratom-Budgets. Die EU hat die Chance als Energiewende-Union eine Schlüsselrolle sowohl im Kampf gegen den Klimawandel als auch gegen die zunehmende Abhängigkeit von fossilen Rohstoffimporte einzunehmen.

 

PDF:
Antrag_EURATOM_1808242