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Pressemitteilung

Neue Exzellenzinitiative: GWK legt ambivalentes Paket vor

Heute hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz das Nachfolgeprogramm der Exzellenzinitiative beschlossen. Dazu erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Exzellenz in der Wissenschaft zu fördern, ist wichtig. Die Grundfinanzierung und Qualität aller Hochschulen beherzt sicherzustellen, wäre wichtiger. Mit der neuen Exzellenzinitiative legen Bund und Länder ein ebenso ambitioniertes wie ambivalentes Paket vor.

Ministerin Wanka hat die Empfehlungen der Imboden-Kommission weitgehend ins Archiv gelegt. Allenfalls die Universitätspauschale fand Eingang in die Bund-Länder-Vereinbarung. Zum Glück sind die Förderfantasien der Unionvon drei bis fünf „deutschen Harvards“ vom Tisch. Stattdessen können acht bis elf „Förderfälle“ an den Exzellenzmitteln partizipieren. Damit dürften mehr Universitäten profitieren und sich die Chancen innovativer Verbünde erhöhen. Aber: Die Voraussetzung zweier Cluster für die Bewerbung als Exzellenzuniversität ist eine hohe Hürde, die es kleinen, mittelgroßen und aufholenden Universitäten unnötig schwer macht. Immerhin: Unserer Forderung nach einer Überbrückungsfinanzierung für derzeit geförderte Cluster und Unis wurde entsprochen – ein wichtiges Signal an die Spitzenforschung.

Widersinnig ist, mit der Exzellenzinitiative ausgerechnet den wettbewerblichsten und dynamischsten der Wissenschaftspakte in eine Dauerförderung nach Artikel 91b zu überführen. Das wird weder den zentralen Herausforderungen im Wissenschaftssystem gerecht noch rechtfertigt das vergleichsweise überschaubare Finanzvolumen den Aufwand der Verfassungsänderung. Eine exklusive Bundesliga mit Ewigkeitsperspektive nimmt der Exzellenzinitiative ihren wettbewerblichen Programmcharakter und ihre Dynamik. Ein durchlässigeres System aus Auf- und Abstieg würde der Sache gerechter. Es wäre besser, nach sieben Jahren neu auszuschreiben, damit Spitzenleistungen anderer Universitäten motiviert und honoriert werden und sich kein geschlossener Club herausbildet.

Die Exzellenzinitiative ist der falsche Pakt für eine dauerhafte Förderung. Wichtiger ist es, dauerhaft in mehr Studienplätze und mehr Personal an Hochschulen zu investieren. Der Run auf die Hochschulen wird in den nächsten zehn Jahren nicht abebben, sondern sich fortsetzen. Deswegen muss der Bund den Hochschulpakt verstetigen. Nur so erhalten die Hochschulen Planungssicherheit, um zusätzliche Professuren und verlässliche Karrierewege zu schaffen sowie mehr in Beratung und soziale Infrastruktur investieren.

Die überfällige Neuaufstellung der Wissenschaftsfinanzierung bleibt Ministerin Wanka schuldig: Die stagnierende bis erodierende Grundfinanzierung von Universitäten und Fachhochschulen bleibt das Hauptproblem der deutschen Hochschullandschaft. Die Bundesministerin verweigert sich hier einer gemeinschaftlichen Lösung von Bund und Ländern. Daher werden wir weiter Druck machen, die Grundfinanzierungsfrage beherzt anzupacken.