Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Pressemitteilung

Gehring hat Syrien-Mandat abgelehnt, Nein zu Mandat im Bundestag

Zur heutigen Bundestagsentscheidung erklärt Kai Gehring MdB, GRÜNER Bundestagsabgeordneter aus Essen:

„Heute im Bundestag habe ich das Syrien-Mandat abgelehnt und aufgrund seiner erheblichen Schwachstellen mit Nein gestimmt. Frankreich hat meine Solidarität, dieses Mandat der Bundesregierung überzeugt mich jedoch nicht. Denn die politische Strategie ist mehr als vage und die völkerrechtliche Grundlage problematisch: Dem Mandat fehlt eine geschlossene internationale Allianz und ein UN-Mandat, es fehlt Klarheit über das Ziel, zum Umgang mit den Konfliktparteien (insbesondere mit Assad) und eine Exit-Strategie.

Der Einsatz erscheint insgesamt planlos und ziellos, und ich habe große Zweifel, dass so Stabilität und ein politisches Konzept für die Zukunft der Region entstehen können. Die terroristischen Dschihadisten-Milizen müssen auch militärisch bekämpft werden, nachhaltig niederringen können wir sie aber nur politisch, ökonomisch und zivilgesellschaftlich.“

In der Syrien-Debatte gibt es keine einfachen Antworten und Wahrheiten. Von der Bundesregierung hätte ich bei einer so wichtigen Entscheidung klare Auskünfte zu den zahlreichen offenen Fragen des Mandats und Klarheit über ihre politische Linie erwartet – anstelle eines parlamentarisch überstürzten Hauruck-Verfahrens.

PDF:

15-12-04_PM_Syrien-Mandat_pdf