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Pressemitteilung

Blauer Brief für BAföG-Politik der Koalition – Reform vorziehen

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten BAföG-Zahlen erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Einmal mehr kriegt die Koalition einen Blauen Brief für ihre Studienfinanzierungspolitik: Die viel zu kleine und bis 2016 auf die lange Bank geschobene BAföG-Novelle nimmt immer mehr Studierenden die Chance auf Ausbildungsförderung. Für heute Studierende bedeutet die sinkende Gefördertenquote und der jährlich insgesamt schmelzende Förderbetrag ein finanzielles Minus und ein Verlust an Chancen. Es ist ungeheuerlich, dass sich diese Koalition weigert, das BAföG zügig und nachhaltig zu einem Förderinstrument für echte Bildungsgerechtigkeit zu entwickeln. Bis die schmale Erhöhung von Freibeträgen und Fördersätzen zum Wintersemester 2016/17 endlich greift, stecken Studierende zwei weitere Semester in der Warteschleife und Zehntausende müssen ohne BAföG über die Runden kommen.

2014 haben hierzulande mehr junge Menschen studiert als 2013. 2014 haben aber weniger als 2013 BAföG erhalten. Dies zeigt: Die Chance auf Förderung sinkt seit fünf Jahren unaufhörlich – ein ernüchterndes Signal an Studieninteressierte in 2015. Jede Bundesbildungsministerin müsste alarmieren, dass Lebenshaltungskosten gerade in Universitätsstädten steigen, während die Studienförderung sich permanent verringert. Das ist verheerend für die Öffnung der Hochschulen für Studierende der ersten Generation und ein Armutszeugnis für eine zukunftsorientierte Wissensgesellschaft.

Die verheerend negative Entwicklung war absehbar. Es ist daher bildungspolitisch skandalös, dass die Koalition den Verlust zehntausender Bildungschancen achselzuckend in Kauf nimmt. Frau Wanka muss ihren stoischen Kurs beim BAföG jetzt korrigieren und die Reform um ein Jahr aufs kommende Wintersemester 2015/16 vorziehen. Noch bietet das Haushaltsverfahren im Spätsommer die Möglichkeit, ein Willkommenssignal an Studienberechtigte aus finanzschwachen Elternhäusern zu setzen. Noch ist Zeit, im Bundestag die BAföG-Politik der langen Bank zu korrigieren, zumal der Bund nun allein für Freibeträge und Fördersätze zuständig ist.