Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Pressemitteilung

Statement zu Protesten und zum Polizeieinsatz am 1. Mai

Zu den Demonstrationen gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Partei „Die Rechten“ am 1. Mai in Essen und der Stellungnahme des Polizei-Sprechers erklärt Kai Gehring, Mitglied des Deutschen Bundestags:

„Am 1. Mai habe ich als Teilnehmer der Gegen-Proteste erlebt, wie eine aktive Bürgergesellschaft Flagge gezeigt hat gegen die menschenverachtende Ideologie von Rechtsextremen. Es ist ein Erfolg unserer lokalen Demokratie, dass in Essen-Kray neben zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Vertretern von Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie Politikern aus Stadt, Land und Bund Nein zu Neonazis gesagt haben.

Die Äußerungen des Essener Polizeisprechers sind nicht nachvollziehbar: Dieses Bürgerbündnis als „linken gewaltbereiten“ und unbürgerlichen Protest abzuqualifizieren, halte ich für völlig unangemessen. Stattdessen sehe ich Gesprächsbedarf über die Polizeistrategie und gehe davon aus, dass der Polizeipräsident bei künftigen Großeinsätzen auf die Verhältnismäßigkeit mehr Wert legt. Wer friedlich demonstriert, nimmt ein demokratisches Grundrecht wahr und hat das Recht, rechtsstaatlich und anständig behandelt zu werden.“