Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Pressemitteilung

Nachwuchspakt und Exzellenzinitiative: Koalitionsspitzen verkünden Scheinriesen

Zu den Beschlüssen der Regierungskoalition über Nachwuchspakt und Exzellenzinitiative erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung: Die Ankündigungen der Koalition sind Scheinriesen: Sie wirken groß, sind aber klein. Nachwuchswissenschaftler stecken bei dieser Koalition in der Warteschleife: Seit anderthalb Jahren kündigt sie eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an, ohne dass Union und SPD zu einer … Weiterlesen

Aktuelle Statements

EU-Kommission soll Erasmus-Stiftung der AfD prüfen

Vor kurzem hat die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) die Gründung einer parteinahen politischen Stiftung bekannt gegeben, die den Namen des Desiderius Erasmus von Rotterdam tragen soll. Die eurokritische, europafeindliche AfD vereinnahmt damit den großen Europäer Erasmus. Ebenso birgt die Benennung große Verwechslungsgefahr mit dem Erasmus-Programm der Europäischen Union. Beides ist hochproblematisch. Das Erasmus-Programm wird … Weiterlesen

Aktuelle Statements

Wanka geriert sich als Bundesministerin für BAföG-Blockaden

„Einmal mehr geriert sich Wanka als Bundesministerin für BAföG-Blockaden: Erst schickt sie Studierende bis zum Wintersemester 2016/17 in die Warteschleife, jetzt erneuert sie ihre Absage an eine regelmäßige Erhöhung der Studienfinanzierung. Studierende aus Elternhäusern mit schmalem Konto sind fatalerweise kein Herzensanliegen der Bildungsministerin. Zugangs- und Chancengerechtigkeit geraten mit Wanka immer weiter unter die Räder. Studierende … Weiterlesen

Pressemitteilung

Plattform ,,Industrie 4.0″: Digitalisierung offensiv und ökologisch gestalten

Zum heutigen Startschuss der erweiterten Plattform ,,Industrie 4.0″ erklären Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung, und Dieter Janecek, Sprecher für Wirtschaftspolitik: Es wird höchste Zeit, dass die Regierung beim Zukunftsthema Digitalisierung ihren Ankündigungen in der Digitalen Agenda Taten folgen lässt. Die Politik muss nun endlich gemeinsam mit Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft beim Thema … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Verhandlungsposition der Bundesregierung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen

Im Januar 2015 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen vorgelegt. Der Verordnungsvorschlag regelt die konkrete Ausgestaltung des geplanten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der mit öffentlichen   Garantien in Höhe von 21 Mrd. … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind der Innovationsmotor des angehenden 21. Jahrhunderts. Die Fortschritte der IKT und die damit einhergehende rasante Vernetzung führen zu tiefgreifenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Der politische Gestaltungswille dieses Wandels wird grundlegend mitentscheidend sein für die Frage, wie Deutschland und die deutsche Wirtschaft die Herausforderungen der rasant fortschreitenden Digitalisierung bewältigen und … Weiterlesen