'POTT'enzial - Im Ruhrgebiet sind Vielfalt, Zusammenhalt & Kreativität zuhause!

Aktuelle Statements

Zum Tsipras-Besuch erklärt Kai Gehring, Grünen-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag:

„Merkel und Tsipras müssen der deutsch-griechischen Partnerschaft eine neue Chance geben. Für Europa und den Euro steht zu viel auf dem Spiel, daher braucht es neue Sachlichkeit und konstruktive Problemlösung statt Konfrontation. Harsche Rhetorik und Schuldzuweisungen auf beiden Seiten dürfen das gemeinsame Fundament der deutsch-griechischen Freundschaft nicht erschüttern. Die Kanzlerin muss ein Zeichen für europäische … Weiterlesen

Pressemitteilung

Grüne für starke und bunte Zivilgesellschaft

Zum Start eines Dialogprozesses zum bürgerschaftlichen Engagement der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring: Ehrenamt und freiwilliges Engagement der Zivilgesellschaft sind ein wichtiger demokratischer Grundstein. In unserer sich rasant verändernden Gesellschaft wird die Frage immer aktueller, wie man Engagement stärker fördern und seine Potenziale besser nutzen kann. Wie können wir also … Weiterlesen

Pressemitteilung

GRÜNE wählen Vorstandssprecher und OB-Kandidatin

Wichtige Weichenstellungen für die weitere Arbeit der GRÜNEN wurden auf der Jahreshauptversammlung getroffen. Die Mitglieder der GRÜNEN haben am vergangenen Mittwoch ihre OB Kandidatin Gönül Eğlence und mit Kai Gehring einen neuen Sprecher gewählt. GRÜNE nominieren ihre Parteisprecherin zur OB Kandidatin und schicken sie damit ins Rennen gegen die männliche Konkurrenz. Auf Empfehlung einer Findungskommission, … Weiterlesen

Pressemitteilung

BAföG-Entlastung ist kein Ersatz für gemeinsame Wissenschaftsfinanzierung

Zur heutigen Pressekonferenz des Deutschen Studentenwerkes zur Verwendung der BAföG-Entlastungsmittel erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung: Es ist Augenwischerei, dass mit einer Entlastung der Länder beim BAföG die Unterfinanzierung von Bildung und Wissenschaft endet. Während sich die Bundesregierung für die BAföG-Entlastung feiert, lässt sie Bildung und Forschung im Investitionsplan von Schäuble außen … Weiterlesen

Aktuelle Statements

Statement Kai Gehring zum Schäuble- und Juncker-Investitionsplan

Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesregierung in ihrem Investitionsplan das Zukunftsfeld Bildung und Forschung ausspart – das ist zukunftsblind und rückwärtsgewandt. Der großkoalitionäre Investitionsplan ist eine verspielte Chance für Bildung und Forschung. Ministerin Wanka geht leer aus, deutlicher kann Merkel die „Bildungsrepublik“ nicht absagen. Wer in Zukunft investieren will, muss Bildung und Forschung als Quellen künftigen … Weiterlesen

Publikation

Buchtipp: Funktioniert der Deutsche Bundestag?

Welche Rolle spielt der Bundestag – und welche sollte er im parlamentarischen Regierungssystem spielen? Dieser Frage gehen Praktiker und Wissenschaftler in dem Buch „Der Deutsche Bundestag – Das Zentrum des parlamentarischen Regierungssystems aus Innen- und Außensicht“ nach. Ich komme mit dem Beitrag „MdB-Praxis: Vom neuen zum erfahrenen Bundestagsabgeordneten“ zu Wort. Das Buch, herausgegeben von Uwe … Weiterlesen

Antrag

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Anstatt mit einem finanziellen Beitrag Deutschlands aktiv dazu beizutragen, dass der geplante EU-Investitionsfonds zum Erfolg wird, verlassen sich die Bundesminister Schäuble und Gabriel auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die KfW wird sich allerdings nicht direkt am EU-Investitionsfonds beteiligen, sondern nur in der zweiten Stufe an der Projektfinanzierung. Hierfür benötigt die KfW circa zwei Milliarden … Weiterlesen