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Kleine Anfrage

Zu den Plänen der Bundesregierung für die NS-Aufarbeitung der Bundesressorts

Obwohl die zeitgeschichtliche Forschung die NS-Zeit sowie die sachlichen und personellen Kontinuitäten über diese Zeit hinaus bis in die Anfangsjahre der Bundesrepublik Deutschland untersucht hat und auch private Unternehmen und Institutionen ihre eigene Geschichte in vielen Fällen eigenständig wissenschaftlich aufgearbeitet haben, hinken die Ministerien und Behörden des Bundes auf diesem Gebiet immer noch weit zurück. Dies ist umso mehr zu bedauern, als diese Untersuchung einen Beitrag zur Aufklärung leisten kann, warum nationalsozialistisches Gedankengut weiterhin in der bundesdeutschen Gesellschaft wirkt.

Das Auswärtige Amt hat – initiiert vom damaligen Bundesminister des Auswärtigen, Joschka Fischer – mit seinem Forschungsprojekt und dessen Schlussbericht „Das Amt“ vor einigen Jahren damit begonnen, dieses Defizit abzubauen. Nur wenige Ministerien und Behörden des Bundes sind ihm gefolgt. So hatte im Jahr 2005 – initiiert von der damaligen Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Renate Künast – das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Studie in Auftrag gegeben, die im Jahr 2011 veröffentlicht wurde. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist mit dem sogenannten Rosenburg-Projekt und einer „Aufarbeiterkonferenz“ insoweit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden.

Wiederholt hat sich auch in der vergangenen Wahlperiode die grüne Bundestagsfraktion mit Kleinen Anfragen und Anträgen mit der Aufarbeitungsfrage auseinandergesetzt. In seiner Plenarrede vor dem Deutschen Bundestag am 25. November 2014 kündigte der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, an, dass der Abschlussbericht des Rosenburg-Projekts gegen „Ende des kommenden Jahres“ vorliegen soll. Bereits heute zeichne sich ab, dass „die NS-Verstrickung der Nachkriegsjustiz und unseres Ministeriums […] noch weitaus tiefer [war], als bekannt“.

 

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Antwort_KA_NS-Aufarbeitung_Bundesressorts_1804238