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Pressemitteilung

Expertenkommission mahnt: in der OECD nur noch Deutschland und Estland ohne steuerliche Forschungsförderung

Zum Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation im Bundestag erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae und Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Mit dem Verzicht auf die steuerliche Forschungsförderung steht Deutschland in der OECD mittlerweile fast allein da. Nur noch Estland verzichtet ebenfalls auf diese unbürokratische Fördermöglichkeit. Die Gutachterinnen und Gutachter sehen darin zu Recht Anlass zur Sorge, denn die Ausgaben für Innovationen entwickeln sich bei kleinen und mittleren Unternehmen viel zu schwach. Angesichts der großen Bedeutung des Mittelstands für die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft ist das alarmierend und bekräftigt unsere Forderung, eine gezielte steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen jetzt einzuführen.

Die Förderung sollte auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten sein. Für sie ist es viel schwieriger, an Projektfördermittel zu kommen. Die Beantragung ist oft bürokratisch und nicht für jede innovative Idee gibt es ein passendes Förderprogramm. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind oft hochinnovativ, neue alternative Lösungsansätze an den Markt zu bringen. Dieses Potenzial gilt es auszuschöpfen.

Die große Koalition darf die steuerliche Forschungsförderung nicht länger blockieren. CDU, CSU und SPD hatten dies im Wahlkampf versprochen, die CDU hat erst im Dezember bekräftigt, dass Forschung und Entwicklung steuerlich besser gefördert werden soll. Statt Lippenbekenntnissen sind jetzt Taten gefragt. Für den Technologie-Standort Deutschland sind Forschungsausgaben von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung unerlässlich, sonst fällt der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort im internationalen Vergleich zurück.