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Pressemitteilung

Kooperationsverbot: Große Koalition verpasst Chance zu mehr Bildungsgerechtigkeit

Zum heutigen Bundesratsentschluss für mehr Kooperationsmöglichkeiten in der Wissenschaft erklären Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung, und Özcan Mutlu, Sprecher für Bildung:

Die Verfassungsänderung bleibt halbherzig, da das Kooperationsverbot für den Bildungsbereich nicht abgeschafft wurde. Es ist entschieden zu kurz gesprungen, dass die Große Koalition das Kooperationsverbot im schulischen Bereich in der Verfassung unangetastet lässt. Es ist enttäuschend, dass Bund und Länder weiterhin keine gemeinsame Verantwortung für die Bildungspolitik übernehmen können. Dringend notwendige gemeinsame Strategien, wie sie zum Ausbau von Ganztagsschulen nötig wären, aber auch Strategien zur Weiterentwicklung unseres Bildungssystems hin zu einem inklusiven Bildungssystem, sind weiterhin unmöglich.

Wie Ministerin Wanka und die Koalition die neue Verfassungsrealität nutzen wollen, steht mangels Geld und gemeinsamer Ideen in den Sternen. Union und SPD bringen ihren Minimalkompromiss durch den Bundesrat – von einem großen Wurf für Bildungschancen in unserem Land kann keine Rede sein. Die neue Kooperationsmöglichkeit muss den Hochschulen eine bessere Grundfinanzierung bringen und der Wissenschaft faire Karrieren statt prekäre Befristungen.

Für uns bleibt weiter zentral, das Grundgesetz zu einer Ermöglichungsverfassung für bessere Bildung und Wissenschaft mit einer neuen Kultur der Zusammenarbeit zu entwickeln. Eine tiefgreifende Modernisierung unseres Bildungsföderalismus ist schon lange überfällig, um endlich zu mehr Chancen für alle zu kommen.