Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Pressemitteilung

BAföG und Wissenschaftskooperation: Magerer GroKo-Kompromiss statt Bildungsaufbruch

Die 25. BAföG-Novelle und die Änderung des Grundgesetzartikels 91b haben heute den Bundesrat passiert. Dazu erklären Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der grünen Bundestagsfraktion und Ricarda Lang, Bundessprecherin von Campusgrün:

Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der grünen Bundestagsfraktion:
„Am Paket aus BAföG-Novelle und dauerhaften Kooperationsmöglichkeiten in der Wissenschaft beeindruckt vor allem die Verpackung – der Inhalt ist mager. Auf ein höheres BAföG müssen Schülerinnen, Schüler und Studierende noch zwei Jahre warten. Die Verfassungsänderung bleibt halbherzig, da der Bildungsbereich außen vor gelassen wurde. Wie Ministerin Wanka und die Koalition die neue Verfassungsrealität nutzen wollen, steht mangels Geld und gemeinsamer Ideen in den Sternen. Union und SPD bringen ihren Minimalkompromiss durch den Bundesrat – von einem großen Wurf für Bildungschancen in unserem Land kann keine Rede sein.
Die neue Kooperationsmöglichkeit muss den Hochschulen eine bessere Grundfinanzierung bringen und der Wissenschaft faire Karrieren statt prekäre Befristungen. Für Chancen für alle bleibt für uns zentral, auch endlich das Kooperationsverbot in der Bildung zu kippen. Wir wollen das Grundgesetz zu einer Ermöglichungsverfassung für bessere Bildung und Wissenschaft mit einer neuen Kultur der Zusammenarbeit entwickeln.
Beim BAföG muss es noch in dieser Wahlperiode zu einer weiteren Novelle kommen, damit das Studium finanzierbar bleibt. Dazu ist auch die dynamische, regelmäßige und automatische Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge überfällig.“
Ricarda Lang, Bundessprecherin von Campusgrün, ergänzt:
„Die Reform des BAföG ist nicht nur viel zu gering, sondern kommt auch noch viel zu spät. Sie geht an der Lebensrealität der Studierenden und Schüler*innen vorbei. Schon heute würde eine Erhöhung der Bedarfsätze und Freibeträge um sieben Prozent nicht ausreichen, um den realen Bedarf von BAföG-Bezieher*innen zu decken. Bei ihrem Wirksamwerden Ende 2016 wird diese Erhöhung nicht einmal die Inflationsentwicklung seit der letzten Reform 2010 ausgleichen. Hinzu kommt, dass bis zu diesem Zeitpunkt zehntausende junge Menschen aus dem BAföG-Berechtigtenkreis herausfallen werden. Wer auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist, um sich ein Studium zu ermöglichen, wird im Regen stehen gelassen. Das Ziel der Reform, zu mehr Bildungsgerechtigkeit beizutragen, wird vollkommen verfehlt. Wir fordern deshalb eine sofortige Erhöhung des BAföG um zehn Prozent und in Zukunft eine automatische Anpassung an die Inflationsentwicklung.“