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Antrag

Kooperationsverbot kippen – Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildung und Wissenschaft ermöglichen

Im Jahr 2006 hat die letzte Große Koalition das Kooperationsverbot im Grundgesetz verankert. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat sich damals dieser fatalen Weichenstellung widersetzt und vor gravierenden Nachteilen für Bildung und Wissenschaft gewarnt. Viele Befürchtungen sind längst eingetreten: Mangels neuer bundesweiter Programme stocken Ganztagsschulausbau und schulische Inklusion, die Wissenschaftspakte für Hochschulen und Forschungseinrichtungen schaffen nur kurze Sicherheiten.

Acht Jahre nach der Fehlentscheidung für das Kooperationsverbot liegt dem Parlament nun ein Vorschlag der Bundesregierung vor: Sie will nur die Hälfte des Problems lösen.

 

PDF:

1802747_Kooperationsverbot