Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Pressemitteilung

Städte und Gemeinden durch Freihandelsabkommen gefährdet – Gabriel muss einschreiten

Anlässlich der heute im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“ erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Studie im Auftrag von „campact“ zeigt ernsthafte Gefahren für unsere Städte und Gemeinden durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf. Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge. Entscheidungen unserer Städte und Gemeinden, so auch in Essen, könnten von Konzernen vor internationale Schiedsgerichte gezogen und mit ruinösen Entschädigungsklagen könnten Rekommunalisierungen unmöglich gemacht werden. Damit würde die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden, und damit die Basis unserer lokalen Demokratie empfindlich eingeschränkt werden.

Doch Schwarz-Rot setzt weiter auf Intransparenz. Dabei verstößt das bereits mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA gegen den Koalitionsvertrag, der Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausschließt. Wir fordern Union und SPD auf, sich nicht länger hinter geheimen Verhandlungen zu verstecken.

Investoren-Schiedsgerichtsverfahren dürfen nicht Gegenstand der Freihandelsabkommen sein und wir brauchen eine generelle Ausnahme für die kommunale Daseinsvorsorge.

CETA, das bereits ausverhandelt ist, erfüllt diese Kriterien nicht. Sigmar Gabriel muss hier endlich konsequent nachverhandeln.