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Pressemitteilung

Etikettenschwindel statt Innovationsstrategie

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Weiterentwicklung der Hightech-Strategie erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:
Ministerin Wankas neue Innovationsstrategie ist ein Etikettenschwindel. Es überwiegt das Nebeneinander alter Programme, große Unübersichtlichkeit und Rangeleien zwischen den Ministerien. Das ist keine Innovationspolitik aus einem Guss, sondern Ausdruck von Ideenlosigkeit und mangelnder Strategiefähigkeit der Bundesregierung. Die Große Koalition  droht damit, Kreativität, Innovations- und Modernisierungspotenziale zu verspielen.

 Trotz eines monatelangen Abstimmungsprozesses zwischen den Ministerien kann von einer neuen Qualität in der ressortübergreifenden Zusammenarbeit bislang keine Rede sein. Nicht ein Vorhaben der Strategie ist bislang mit konkreten Meilensteinen und Zielen unterlegt. Damit fällt Ministerin Wanka hinter die Hightech-Strategie von 2006 zurück, die deutlich konkreter war.

Im Vagen und Unverbindlichen bleibt die Bundesregierung bei der Beteiligung der Gesellschaft. Partizipationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern am Innovationsprozess dürfen nicht bei bloßer Information und bei einseitigen Bürgerdialogen stecken bleiben und die Ergebnisse müssen auch ihren Niederschlag finden. Genau dazu schweigt die neue Innovationsstrategie. Enttäuschend ist auch, dass wir über die Zusammensetzung des Beratungsgremiums heute nichts weiter erfahren haben, das die Innovationsstrategie begleiten wird und wesentlich an ihrer Ausrichtung mitwirkt. All das zeigt: Ihre Erneuerungsfähigkeit in der Innovationspolitik muss die Bundesregierung noch unter Beweis stellen.