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Pressemitteilung

Besseres BAföG sofort statt kleiner Wurf 2016/17

Das Bundeskabinett hat heute die 25. BAföG-Novelle auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Diese BAföG-Novelle ist kein großer Wurf für Chancengerechtigkeit, sondern ein halbherziges Werk mit Warteschleifen. Mit ihrem Beschluss, das BAföG bis zum Wintersemester 2016/17 einzufrieren, verordnet Ministerin Wanka Schülern und Studierenden über zwei weitere Jahre Nullrunden. Damit nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf, dass weniger Jugendliche BAföG erhalten, Arbeiterkinder in ihrem Bildungsaufstieg blockiert bleiben und das Mittelschichtsloch in der Studienfinanzierung weiter wächst. Weitere Nullrunden für Jugendliche und künftige Absolventen sind weder generationen- noch chancengerecht, in Zeiten des Fachkräftemangels sind sie auch ökonomisch widersinnig. Es gibt also keinen Grund für die Große Koalition, sich selbst zu bejubeln.

 

Das Parlament ist nun dazu aufgerufen, die unzureichende BAföG-Regierungsvorlage zu überarbeiten. Union und SPD müssen sich mit ihrer übergroßen Mehrheit im Bundestag einen Ruck geben und die soziale Öffnung der Hochschulen forcieren statt verzögern: Die Erhöhung der BAföG-Sätze muss schnellstmöglich erfolgen, weitere strukturelle Verbesserungen sind jetzt anzugehen – von Entbürokratisierung und automatischer Anpassung über Bologna-Tauglichkeit und Familienfreundlichkeit bis zur Öffnung fürs lebenslange Lernen durch ein Weiterbildungs-BAföG.

 

Wenn der Bund ab 2015 für das BAföG allein zuständig ist, kann sich Ministerin Wanka nicht mehr hinter vermeintlichen Streitigkeiten mit den Ländern verstecken. Die BAföG-Vorhaben befrieden den kleinsten Koalitionsnenner, für die Bedarfe und Bildungschancen von Schülern und Studierenden bringen sie zu wenig.