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Aktuelle Statements

Statement Kai Gehring, Obmann der Grünen im Bildungs- und Forschungsausschuss, zur Einigung beim 6-Milliarden-Paket

Das Paket befriedet einen Dauerkoalitionsstreit – von einem großen Wurf für Bildungschancen in unserem Land kann keine Rede sein. Die Große Koalition hat sich auf ein Paket verständigt, dass in der Summe nicht ausreicht, die Unterfinanzierung von Bildung und Wissenschaft zu beseitigen. Das 6+3-Mrd-Paket ist und bleibt unterdimensioniert – erst recht im Vergleich zum riesigen Rentenpaket der Koalition. Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Innovation müssten der Großen Koalition mehr wert sein.

Die Entlastung der Länder droht zum reinen Verschiebebahnhof zu werden. Denn es ist offen, ob und inwieweit diese Entlastungen tatsächlich der Bildung und damit den Chancen der jungen Generation zugutekommen. Wir fordern daher weiter eine Zweckbindung für Zukunftsinvestitionen durch fachgebundene Programme.

Beim BAföG kommt die Entlastung der Länder sofort – die Studierenden müssen noch 2 Jahre warten, bis vielleicht eine Erhöhung kommt. Union und SPD haben somit einen Kompromiss zu Lasten Dritter geschlossen – das ist zukunftsvergessen. Der Bund muss unverzüglich eine überfällige und umfassende BAföG-Reform vorlegen. Herr Schäuble und Frau Wanka dürfen die Studierenden nicht bis zum Wintersemester 2016/17 im Regen stehen lassen. Vier weitere Semester Stillstand bei der Studienfinanzierung sind inakzeptabel.

Im Schulbereich steht Frau Wanka mit leeren Händen da, obwohl u.a. ein neues Ganztagsschulprogramm notwendig wäre. Die Einigung für den Krippen- und Kita-Bereich ist gemessen am tatsächlichen Bedarf und Schwesigs eigenen Worten eine herbe Enttäuschung.