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Pressemitteilung

Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung: Große Koalition setzt Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel

Zur heutigen Pressekonferenz von Hochschulrektorenkonferenz, Wissenschaftsrat, Deutscher Forschungsgemeinschaft und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Der gemeinsame Weckruf der Wissenschaftsorganisationen muss die Große Koalition endlich aus dem wissenschafts- und forschungspolitischen Tiefschlaf reißen. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass ein halbes Jahr nach Abschluss des Koalitionsvertrags keine Klarheit über die künftige Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung herrscht. Im Machtpoker zwischen den Spitzen von Union und SPD wird die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel gesetzt.

Im Streit um die Verteilung des Milliardenpakets gerät völlig aus dem Blick: Dieses Geld reicht nicht aus, um das Notwendige und Versprochene zu finanzieren – Kitaausbau, Ganztagsbetreuung an Schulen, Fortführung Wissenschaftspakte, Stärkung des BAföG und Einstieg in die Grundfinanzierung der Hochschulen. Der aktuelle Streit zeigt symptomatisch, dass es für die Finanzierung all dieser Vorhaben kein Konzept der Großen Koalition gibt.

Bund und Länder müssen endlich eine grundlegende Reform der Finanzierung von Bildung und Wissenschaft angehen. Über die Zukunft der Wissenschaftspakte muss zügig Klarheit geschaffen werden, damit Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie deren Beschäftigte und Studierende endlich die notwendige Planungssicherheit erhalten.