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Pressemitteilung

Koalition gefährdet Bildungschancen und Perspektiven der Wissenschaft

Zur heutigen Mahnung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) bei andauerndem wissenschaftspolitischen Stillstand Studienplätze abzubauen, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Die andauernde Selbstblockade der Großen Koalition gefährdet Bildungschancen und die Perspektiven der Wissenschaft. Auf allen wissenschaftspolitischen Baustellen herrscht Stillstand, weil Union und SPD noch immer keinen gemeinsamen Bauplan haben. Das gilt unter anderem für die Beseitigung der Bildungs- und Wissenschaftsbremse Kooperationsverbot, für die Fortsetzung der Wissenschaftspakte und für die Erhöhung des BAföG. Entscheidend für die zukünftige Finanzierung des Wissenschaftssystems müssen der tatsächliche hohe Bedarf sowie die notwendige Planungssicherheit für Hochschulen und Forschungseinrichtungen sein, und nicht der Ausgang des Machtpokers um die Verteilung des mageren 6-plus-3-Milliarden-Euro-Pakets für Bildung und Forschung.

Anstelle des Dauerstreits über das völlig unzureichende 6-plus-3-Milliarden-Paket brauchen wir mehr Mittel, klare Bund-Länder-Vereinbarungen für Zukunftsinvestitionen und die Abschaffung des unsinnigen Kooperationsverbots. Wir brauchen eine kluge und verlässliche Finanz- und Verfassungsarchitektur für bessere Bildung und Wissenschaft.

Ein konkretes Projekt, das Bundesbildungsministerin Wanka sofort angehen muss, ist die Stärkung und Verlängerung des Hochschulpaktes. Die Zahl der Studierenden bleibt laut neuer Prognose der Kultusministerkonferenz dauerhaft hoch. Das ist eine Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit und für soziale Öffnung der Hochschulen, die wir nicht verspielen dürfen. Die neue Prognose der Kultusministerkonferenz muss Ansporn für Bund und Länder sein, das Studierenden-Hochplateau auskömmlich zu finanzieren. Der laufende Hochschulpakt (2011-2015) muss daher schleunigst aufgestockt werden und die dritte Paktphase (2016-2020) noch in diesem Jahr in trockene Tücher gebracht werden.