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Pressemitteilung

Essener CDU und SPD-Abgeordnete segnen Diätenerhöhung ab – Grünen-Parlamentarier Gehring: „Inakzeptables Durchpeitschen einer unverhältnismäßigen Erhöhung“

Union und SPD haben am heutigen Freitag (21. Februar 2014) mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag eine Diätenerhöhung verabschiedet. Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen, hat mit Nein gestimmt. „Binnen weniger Monate die Abgeordnetenbezüge um zehn Prozent zu erhöhen, halte ich für falsch – das ist weder angemessen noch vermittelbar.“

Kein Gehör fand Gehrings Appell an die Essener Abgeordneten von CDU und SPD, ebenfalls mit Nein zu stimmen. Gehring: „Eine solche unverhältnismäßige Erhöhung ohne vernünftiges Verfahren durch den Bundestag zu peitschen, ist inakzeptabel.“ Es sei fatal, das Schwarz-Rot das Thema im Hauruck-Verfahren im Bundestag beschlossen habe anstatt sich Zeit zu nehmen, über die Höhe der Bezüge und vor allem über die überfällige und einschneidende Reform der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten zu beraten. „Die Chance, das Für und Wider der Vorschläge abzuwägen, haben Union und SPD mit ihrem schnellen Ja zur Diätenerhöhung verbaut. Ich habe für Gründlichkeit statt Schnelligkeit plädiert.“

Hintergrund der Diätenerhöhung sind die Empfehlungen einer unabhängigen, mit Sachverständigen besetzten Kommission zur Angemessenheit der Entschädigung und der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten. Darin wird unter anderem empfohlen, die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten stärker an der Besoldung von Bundesrichtern zu orientieren.

Kein Einvernehmen gab es innerhalb der Kommission allerdings bei der Frage der Altersversorgung. Gehring: „Es wird in der Öffentlichkeit als ungerecht empfunden, dass wir im Gegensatz zu anderen Beschäftigtengruppen in kurzer Zeit sehr hohe Rentenbezüge erwerben können.“Anstatt im Schnellverfahren Tatsachen zu schaffen, hätte der Bundestag die Vorschläge der Kommission gewissenhaft bewerten und dann Konsequenzen ziehen sollen, so der Grünen-Abgeordnete. Die Kommission hatte zur Diskussion gestellt, das bestehende System mit kleinen Änderungen zu erhalten oder ein neues Baukastensystem auf Grundlage der Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung einzuführen.

Zustimmung kam von Gehring dagegen für die Regelung zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. „Das fordern wir als grüne Fraktion seit Jahren, während Union und FDP hier stets als Bremser gewirkt haben.“ Dieses Gesetz wurde vom Bundestag mit überwältigender Mehrheit bei nur 3 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen von CDU/CSU beschlossen.

Unverständlich sei aber, dass CDU, CSU und SPD dem grünen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der UN-Antikorruptionskonvention nicht zugestimmt haben. „Die Konvention wurde vor über 10 Jahren unter Rot-Grün auf den Weg gebracht. Von allen Unterzeichnerstaaten haben allein Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Myanmar und Deutschland die Konvention bis heute nicht ratifiziert – als parlamentarische Demokratie aus dieser Riege endlich auszuscheren ist mehr als überfällig. Wir Grüne werden hier weiter Druck machen.“