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Pressemitteilung

Bald Genmais in Essen? CDU und SPD verhindern deutsches Nein zum Anbauverbot

Zum Ergebnis der gestrigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung für den Genmais 1507 zu stimmen (Bundestagsdrucksachen- Nummer 18/180) erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter aus Essen:

Kaum jemand will Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Acker. 88 Prozent der Menschen in unserem Land lehnen sie einer neuen Umfrage zufolge ab. Auch Union und SPD im Bundestag erkennen das in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich an. Trotzdem könnte bald zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder Genmais auf unseren Feldern erlaubt werden.
Alle Abgeordneten von CDU und SPD aus Essen haben leider gegen unseren Antrag gestimmt. Damit fällt insbesondere die SPD hinter eigene Bekenntnisse zurück. Denn sie hat sich in den letzten Jahren stets gegen die Agrogentechnik ausgesprochen. Es ist eine Illusion, Deutschland könne dauerhaft gentechnikfrei bleiben, wenn die Bundesregierung mit dem Segen von Union und SPD die Zulassung neuer Gentech-Pflanzen auf EU-Ebene durchwinkt.
Das fehlende Rückgrat der SPD gegenüber der gentechnikfreundlichen CDU und Angela Merkel setzt die Gentechnikfreiheit Deutschlands aufs Spiel. Eine Zulassung des Gentech-Maises schadet Landwirten, Imkern und unserer Ernährungswirtschaft, weil ihnen hohe Kosten und großer Aufwand zur Reinhaltung ihrer Produkte vor gentechnischen Verunreinigungen entstehen.
Ich fordere daher alle SPD- und CDU-Abgeordneten auf: Nutzen Sie die verbleibende Zeit bis zum 11. Februar, um gegenüber Kanzlerin Merkel deutlich zu machen, dass wir Nordrhein-Westfalen keine Gentechnik auf Acker und
Teller wollen. Setzen Sie sich energisch für ein Nein der Bundesregierung zum Gentech-Mais ein und kämpfen Sie dafür, dass Deutschland auch bei den anderen EU-Staaten dafür aktiv wirbt!
Hintergrund: Die Regierungen der EU-Staaten werden am 11. Februar in Brüssel über die Anbauzulassung für den Gentech-Mais „1507“ abstimmen. Diese gentechnisch veränderte Sorte produziert selbst ein Insektengift und verträgt außerdem die
Behandlung mit dem gefährlichen Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat.
Wie gefährlich der Genmais 1507 für Umwelt und Gesundheit ist, wurde nicht gründlich genug untersucht. Der neue Gentech-Mais ist um ein Vielfaches giftiger als sein Vorgänger MON810, der aufgrund seiner ökologischen Risiken in Deutschland verboten ist.
Erst vor wenigen Tagen hat Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärt, er sei selbstverständlich klar gegen die Genmais-Zulassung. Letzten Sonntag hat sogar der SPDBundesparteitag beschlossen, die Bundesregierung solle in Brüssel gegen den Genmais stimmen.
Wir Grüne im Bundestag haben beantragt (Antrag „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“, Drucksache 18/180, siehe im Anhang), dass die Bundesregierung in Brüssel deutlich „Nein“ zur Genmais-Zulassung sagt. Über den „Europa-Artikel“ (Art. 23) des Grundgesetzes kann der Bundestag die Regierung in wichtigen EU-Fragen auf ein bestimmtes Handeln festlegen. Das ist beim Genmais dringend nötig, weil sich die Bundesregierung bei diesem Thema nicht einig ist.