Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit
Trotz des weiterhin anhaltenden grausamen Krieges im Jemen war Saudi-Arabien in der ersten Hälfte des Jahres der drittgrößte Empfänger von Rüstungsgütern und Kriegswaffen aus Deutschland. Erst der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul scheint in der Bundesregierung Zweifel über deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufgeworfen zu haben. Die Regierungskoalition von … Weiterlesen
Angola ist aufgrund seiner hohen Einwohnerzahl, seiner großen Fläche, seines Rohstoffreichtums und seines touristischen Potentials ein schlafender Riese. Eine funktionierende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie eine funktionierende Infrastruktur vorausgesetzt, hat Angola das Potential einer Regionalmacht, die für viel Stabilität in Zentralafrika sorgen könnte. Die lange Herrschaft der Regierungspartei Movimento Popular de Libertação de Angola (MPLA) und … Weiterlesen
Weltoffenheit ist der Wesenskern der Wissenschaft und dafür muss die Politik den richtigen Rahmen setzen. Wir Grüne haben dazu im Bundestag einen Antrag eingebracht, der hierzulande beste Arbeitsbedingungen für Forscher*innen schaffen will und die Bundesregierung dazu auffordert, weltweit für die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit einzutreten. Die Rede zum Nachlesen.
Zum Entzug des Rechtstatus von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Nicaragua erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Seit April geht das Regime von Daniel Ortega massiv gegen die eigene Bevölkerung vor. Hunderte Protestierende wurden seitdem getötet, Tausende inhaftiert und gefoltert, Zehntausende sind auf der Flucht. … Weiterlesen
Die Menschheit steht heute vor Herausforderungen, die schon lange nicht mehr an Landesgrenzen halt machen. Auf gewaltsame Konflikte, Vertreibung, Klimakrise, Artensterben, armutsassoziierte und vernachlässigte Erkrankungen kann es darum nur internationale, gemeinsame Antworten geben. In der Wissenschaft – die zur Lösung dieser Herausforderungen beiträgt – wird Internationalität seit jeher gelebt. So knüpfen Wissenschaftsbeziehungen neue Verbindungen zwischen … Weiterlesen
Mit ihren reaktionären Vorurteilen gegenüber Kindern aus Regenbogenfamilien hatte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, im November für Wirbel gesorgt. Der Abgeordnete Kai Gehring hat der Ministerin am Mittwoch (12.12.2018) in der Fragestunde des Bundestags die Gelegenheit gegeben, sich zu erklären. Die Ministerin ließ sich nicht blicken und schickte ihren Staatssekretär und Parteifreund … Weiterlesen
Anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 bekräftigen wir, dass Menschenrechte „universell, unteilbar, zusammenhängend und voneinander abhängig“ (Wiener Erklärung der Weltmenschenrechtskonferenz von 1993) sind. Es gibt keine Menschenrechte erster oder zweiter Klasse. Menschenrechte sind unveräußerlich, inklusiv und geprägt von Gleichheit und Solidarität. Sie bilden die Grundlage für Frieden, Sicherheit … Weiterlesen
Viele Frauen und Männer wünschen sich ein Leben mit Kindern, Elternschaft gehört für sie zu einem glücklichen und erfüllten Leben dazu. Auch viele nicht verheiratete Paare wünschen sich Kinder, und auch von ihnen bleiben einige ungewollt kinderlos. Niemand hat ein Recht auf Elternschaft, sehr wohl aber darauf, bei der Chance auf Elternschaft nicht benachteiligt zu … Weiterlesen
Zur Jahrespressekonferenz des Deutschen Studentenwerks „Was die Studierenden brauchen“ erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Für gleiche Chancen in der Bildung war das erste Regierungsjahr und die Lethargie von Ministerin Karlizcek eine einzige Enttäuschung. Das BAföG hängt in den Seilen, die Hochschulen bleiben unterfinanziert, soziale Infrastrukturen auf den Campi sind nicht mitgewachsen … Weiterlesen
Die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die saudische Regierung sind durch nichts zu rechtfertigen. Saudi-Arabien ist ein brutaler Unrechtsstaat. Gewaltlose Oppositionelle werden willkürlich verhaftet, Gefängnisse sind überfüllt und Folter ist an der Tagesordnung. Die Drangsalierung der eigenen Bevölkerung darf ebenso wenig hingenommen werden wie der brutale Stellvertreterkrieg im Jemen (vgl. Antworten 30 und 31). Waffenexporte nach Saudi-Arabien … Weiterlesen
