Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit
So lange LSBTTI diskriminiert werden, queere Jugendliche über Selbstmord nachdenken und Gedenkstätten geschändet werden, kämpfen wir weiter – erst recht wenn mit der AfD die Menschenfeindlichkeit im Bundestag sitzt! Hier meine Rede zum Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Inter-Feindlichkeit aus dem Bundestag. Meine Rede zum Nachlesen
Die BAföG-Reform von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ist eine Mogelpackung! Wir Grüne haben im Bundestag eine Reihe von Änderungen eingebracht, damit das BAföG endlich wieder zum Gesetz Nr. 1 für Bildungsgerechtigkeit wird. Die Rede zum Nachlesen
Zum morgigen Internationaler Tag gegen Homo-, Trans*- und Interphobie (IDAHOTI*) und zum grünen „Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring MdB: Ob am IDAHOTI oder tagtäglich: Homosexuellen- und Transfeindlichkeit gehören in Essen und bundesweit endlich wirksam bekämpft. Daher fordern wir als Grüne im Bundestag einen „Nationalen Aktionsplan“, der den … Weiterlesen
In einer Welt, in der Krisen und Ungleichheit zunehmen und die internationale Ordnung immer stärker in Frage gestellt wird, braucht es eine handlungsfähige Europäische Union. Die EU als Friedensmacht und Sicherheitsunion muss noch eine viel stärkere Stimme für Frieden, Menschenrechte, menschliche Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit sein.
In Kolumbien bestand über Jahrzehnte ein blutiger bewaffneter Konflikt zwischen dem Staat und der Rebellengruppe FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), bei dem mehr als 300 000 Menschen starben. Über sieben Millionen Kolumbianerinnen und Kolumbianer wurden zu Binnenflüchtlingen. Beide Seiten erklärten im Juni 2016 einen endgültigen Waffenstillstand und unterzeichneten im September 2016 ein Friedensabkommen. Die … Weiterlesen
Zur Verabschiedung der Wissenschaftspakte „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (Nachfolge Hochschulpakt)“, „Förderung der Hochschullehre (Nachfolge Qualitätspakt Lehre)“ und „Pakt für Forschung und Innovation IV“ durch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Hochschulen und Forschungseinrichtungen können aufatmen, weil die wichtigen Bund-Länder-Wissenschaftspakte auch über 2020 hinaus fortgesetzt werden. … Weiterlesen
Auf Betreiben einiger NRW-Finanzämter soll der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN BdA)“ die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
Anfang dieses Jahres wollte die Bundesregierung zwei neue, zusätzliche „Nationale Zentren der Gesundheitsforschung“ einrichten – für psychische Gesundheit sowie Kinder- und Jugendgesundheit. Weitere Forschung in diesen Bereichen ist wichtig und muss sinnvoll mit den bestehenden Strukturen verbunden werden. Meine Nachfrage zeigt: Bisher ist die Bundesregierung planlos, was die Ausgestaltung der Forschungszentren angeht. Antwort der Bundesregierung
Am 19. Dezember 2018 kündigte die sudanesische Regierung an, den Brotpreis von einem Sudanesischen Pfund auf drei Sudanesische Pfund zu erhöhen. Die daraufhin entstehenden Demonstrationen entwickelten sich schnell zu einer politischen Bewegung, die den Rücktritt des Präsidenten Omar Al-Bashir und mehr politische Freiheiten fordert. Die Proteste halten noch immer an und finden nun in mindestens … Weiterlesen
Südostasien zählt neben Nordamerika weltweit zu den Hauptumschlagsregionen für Drogen. Vor diesem Hintergrund verfolgen mittlerweile mehrere Staaten in Südostasien eine „Politik der harten Hand“ im Kampf gegen Drogen, darunter insbesondere die Philippinen. In diesem Zusammenhang kommt es vermehrt zu massiven Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Leben und des Rechts auf ein faires Verfahren. Die Philippinen … Weiterlesen
