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Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Kai Gehring
Bundestagsabgeordneter für Essen
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule | Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Kleine Anfrage

Praxis und opferschutzrechtliche Aspekte in völkerstrafrechtlichen Verfahren

Durch die aktive Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs erfüllt Deutschland seine internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Völkerstraftaten. Als solche bezeichnet man die „schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“ (Präambel des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs). Schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa Folter betreffen die internationale Gemeinschaft als Ganzes und müssen geahndet werden. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof … Weiterlesen

Pressemitteilung

OECD-Bildungsbericht: Mehr in Chancen für alle investieren

Zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2019“ erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Bildung, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Trotz einzelner Lichtblicke spielt das deutsche Bildungssystem nicht in der internationalen Spitzengruppe mit. Bröckelnde Schulgebäude und baupolizeilich gesperrte Hörsäle sind sichtbarste Zeichen für die Unterfinanzierung der Bildung. Ein Land, dessen Erfolg auf … Weiterlesen

„In Sorge um die grüne Lunge Essens“

Zur schwierigen Lage in den Essener Wäldern erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen:   Die Tropenwälder am Amazonas brennen, doch auch um den Wald in Essen steht es schlecht. Den Wäldern als grüne Lunge Essens geht aufgrund von Luftschadstoffen und der an Fahrt aufnehmenden Klimakrise die Puste aus. Immer mehr Bäume in den Waldflächen … Weiterlesen

Pressemitteilung

Wissenschaft weltoffen: Mobilität in alle Richtungen stärken

Zum DAAD-Bericht „Wissenschaft weltoffen 2019“ erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Es ist ein Kompliment an unsere Hochschulen, dass sie international so anerkannt sind und Deutschland viertbeliebtestes Gastland für internationale Studierende geworden ist. Diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen. Sorgen bereitet umso mehr, dass die Bundesregierung Förderorganisationen wie den DAAD und die Humboldt-Stiftung (AvH) finanziell an der … Weiterlesen

Pressemitteilung

Standortvergabe Batteriezellenforschung: Bundesregierung verschleppt Aufklärung

Zu den weiterhin ungeklärten Umständen der Standortvergabe für die Forschungsfabrik Batteriezelle durch das Bundesforschungsministerium erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:   „Ministerin Karliczek konnte Zweifel an der Vergabe von Fördergeldern in Höhe von einer halben Milliarde Euro bisher nicht ausräumen. Sie blieb auch … Weiterlesen

Gehring neu ins Kuratorium der „Aktion Deutschland hilft“ berufen

Nothilfe und humanitärer Auftrag stehen im Mittelpunkt des Bündnisses deutscher Hilfsorganisationen   „Der Essener Bundestagsabgeordnete Kai Gehring ist in das Kuratorium der „Aktion Deutschland hilft“ berufen worden.   Zur seiner Berufung sagt Gehring: „Deutschland hilft ist eine verdienstvolle und vertrauenswürdige Plattform, für die ich mich gerne aktiv engagiere. Die vielen kleinen und großen Spenden sind … Weiterlesen

Pressemitteilung

BAföG-Novelle: Kleines Karo statt großer Wurf

Zum Inkrafttreten der 26. BAföG-Reform am 1. August 2019 erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Gerechte Bildungschancen für alle sind mit Karliczeks BAföG-Novelle weiter in weiter Ferne. Die mutlose Novelle reicht längst nicht aus, die Versäumnisse in der BAföG-Politik der letzten Jahre auszugleichen und den Hochschulzugang von sozialer Herkunft abzukoppeln. Die geringe Durchlässigkeit unseres … Weiterlesen

Pressemitteilung

Meldungen von Amnesty International über eine weitere Verschärfung der Menschenrechtslage in Ägypten

Zu den Meldungen von Amnesty International über eine weitere Verschärfung der Menschenrechtslage in Ägypten erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Rechtsstaatlichkeit ist in Ägypten auch 2019 in weiter Ferne. Strafvollzug muss überall menschenwürdig sein. Die Lage in ägyptischen Haftanstalten schreit jedoch zum Himmel und widerspricht internationalen Standards. Im überfüllten Kairoer Hochsicherheitsgefängnis Tora … Weiterlesen

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Batteriezellenforschung: Sonderausschusssitzung wirft neue Fragen auf

Zur Sondersitzung des Forschungsausschusses zur Forschungsfertigung Batteriezelle erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Die Ministerin konnte in der heutigen Sondersitzung des Forschungsausschusses wesentliche Widersprüche nicht aufklären, sondern hat neue Unklarheiten geschaffen. Die Sitzung hat untermauert, dass das Auswahlverfahren alles andere als transparent, objektiv und nachvollziehbar … Weiterlesen

Pressemitteilung

Exzellenzstrategie: Spitzenförderung kann Grundfinanzierung nur ergänzen, nicht ersetzen

Zur heutigen Bekanntgabe der Auswahl der „Exzellenzuniversitäten“ in der Bund-Länder-Exzellenzstrategie erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   Die Breite, Qualität und Vielfalt unserer Hochschul- und Forschungslandschaft ist eine enorme Stärke, die es zu erhalten gilt. Zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit und für bessere internationale Sichtbarkeit ist zugleich die öffentliche Förderung von Spitzenforschung notwendig. … Weiterlesen