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Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Kai Gehring
Bundestagsabgeordneter für Essen
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule | Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
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Aktuelle Statements

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100 Tage Karliczek: Der Überraschung folgt die große Leere

Anja Karliczek war die große Überraschung im neuen Kabinett Merkel. Der Überraschung ist die große Leere gefolgt. Ein bisschen rumdoktern am Digitalpakt Schule, ein bisschen mit den Ländern um einen Nationalen Bildungsrat ringen – das ist die dürre 100-Tage-Bilanz der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Dabei gibt es Baustellen zuhauf: Integration durch Bildung? Ist nötig … Weiterlesen

Pressemitteilung

Verbrechen in Ost-Ghuta müssen geahndet werden

Zum heute veröffentlichten Bericht im UN-Menschenrechtsrat über den Einsatz von Giftgas in Ost-Ghuta erklären Kai Gehring, Mitglied im Menschenrechtsausschuss, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: In Ost-Ghuta wurden von der syrischen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Der Einsatz von Giftgas wie auch andere schwere Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Auch den Rebellen werden Kriegsverbrechen … Weiterlesen

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Antrag

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Entschließungsantrag für einen zukunftsfesten Haushalt

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Basis einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Sie sichern sozialen Zusammenhalt, garantieren wirtschaftlichen Wohlstand und sind damit das Rückgrat einer innovativen, weltoffenen und durchlässigen Gesellschaft, in der Herkunft nicht über Zukunft entscheidet. Damit Bildung und Forschung ihr gesamtes Potenzial für Gerechtigkeit und Kreativität entfalten können, muss gerade auch der Bund Ausgaben für … Weiterlesen

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Antrag

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Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits

Fußball bringt die Menschen zusammen wie kaum ein anderer Sport. Weltweit werden im Juni und Juli Millionen Fans ihren Mannschaften zujubeln und gemeinsam den Sport feiern. Die Integrationskraft des Fußballs kann ein völkerverständigendes Moment schaffen, das gesellschaftliche Annäherung und den kulturellen Austausch verbessert und somit neue Brücken Richtung Russland baut. Fußballfans können die WM nutzen, … Weiterlesen

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Antrag

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Gleichstellung im Abstammungsrecht

Mit einem Gesetzentwurf wollen wir die abstammungsrechtlichen Regelungen an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen anpassen. Hierzu wird erstens die sog. gesetzliche Fiktion, wonach der Ehemann der Mutter automatisch der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, auf die Ehefrau der Mutter erweitert. Damit bekommen alle Kinder, die in einer Ehe hineingeboren werden, von Geburt an zwei gesetzlich … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Zwangsarbeit in den besetzten Gebieten der Ostukraine

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation, dem Beginn des Kriegs in der Ostukraine und der unrechtmäßigen Proklamation der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Donbas häufen sich die Berichte über eklatante Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder die EastUkrainian Human Rights Group dokumentieren Zwangsarbeit in den Haftanstalten … Weiterlesen

Antrag

Völkerrecht in Syrien hochhalten – Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben

Am 7. April 2018 wurde die Ortschaft Duma, ein Vorort von Damaskus, von syrischen Streitkräften bombardiert. Die OPCW untersucht derzeit den verbrecherischen Einsatz chemischer Substanzen als Waffen bei diesem Angriff. Mindestens 42 Menschen wurden bei diesen Angriffen getötet und über 500 verletzt. Der Einsatz von geächteten Giftgasen oder auch von Chlorgas in kriegerischen Handlungen verstößt … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Bundesbericht: Verpasste Chancen für sozial-ökologische Innovationen

Zur Verabschiedung des Bundesberichts Forschung und Innovation durch das Bundeskabinett erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:   Trotz blumiger Worte im aktuellen Forschungs- und Innovationsbericht setzt die neue alte GroKo weiter auf die bekannte, zukunftsvergessene Politik. Statt jetzt ordentlich in die Zukunftsthemen Bildung, … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Menschenrechtslage in Algerien

Die gesellschaftliche und menschenrechtliche Lage in Algerien ist weiterhin angespannt. Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind in der Praxis fortwährend eingeschränkt, Frauen werden rechtlich wie gesellschaftlich stark benachteiligt. In der Hauptstadt Algier gilt ein Demonstrationsverbot, das Vereinigungsgesetz führt zu massiven Einschränkungen der Zivilgesellschaft. Die Umsetzung vieler Bestimmungen der Verfassungsreform – vor allem zur Stärkung der Grundrechte … Weiterlesen

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Kleine Anfrage

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Weiterentwicklung der europäischen Forschungsförderung

Um die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen zu können, brauchen wir innovative Lösungen aus Wissenschaft und Forschung. Oftmals sind diese Herausforderungen – wie etwa die Klimakrise, wachsende soziale Ungleichheit oder die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – so komplex, dass ihnen in Politik und Wissenschaft nur auf internationaler Ebene angemessen begegnet werden kann. Die Europäischen Forschungsrahmenprogramme … Weiterlesen