Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit
Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell … Weiterlesen
Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, alle Menschen sind gleich und gleichwertig hierzulande wie weltweit. Menschenrechte sind universell, vorbehaltlos, ausnahmslos und unteilbar gültig. Menschenrechtspolitik muss selbstverständlich die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) einbeziehen. Staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, trans- und homosexuellenfeindliche Übergriffe verletzen elementare Menschenrechte, … Weiterlesen
Zum von Amnesty International veröffentlichten Bericht zur Todesstrafe erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die Todesstrafe ist eine drakonische Verletzung elementarer Menschenrechte und absolut anachronistisch. Dass die Zahl dokumentierter Hinrichtungen zurückgeht, ist ermutigend. Für die Weltgemeinschaft muss dies ein Ansporn sein, die Todesstrafe überall zu ächten und abzuschaffen. Dass … Weiterlesen
Die Teilhabe an guter Bildung ist eine wesentliche Gerechtigkeitsfrage. Soziale Gerechtigkeit lässt sich in modernen Gesellschaften ohne gleiche Bildungschancen nicht garantieren. Wer die Vision einer sozial gerechteren Gesellschaft verwirklichen will, muss die Bekämpfung von Bildungsarmut stärker in den Blick nehmen. Gute grüne Bildungspolitik eröffnet Chancen: Sie ermöglicht Teilhabe, schafft faire Zugänge, erhöht Durchlässigkeit und Aufstiegsmobilität, … Weiterlesen
Zur Stellungnahme „Saubere Luft – Stickoxide und Feinstaub in der Atemluft“ der Leopoldina erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Die Nationale Akademie der Wissenschaften bestätigt unsere grüne Forderungen: Erstens: Die Stickoxid-Grenzwerte basieren auf eindeutigen Forschungsergebnissen. Zweitens: Gegen die Feinstaubbelastung in unseren Städten muss dringend mehr getan werden. Die Intervention einiger Lobby-Lungenärzte … Weiterlesen
Bund und Länder stecken mittendrin in der heißen Verhandlungsphase zur Fortsetzung der Wissenschaftspakte. Im Bundestag habe ich unsere grünen Forderungen für eine zukunftsweisende Forschungspolitik dargelegt, von denen Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gleichermaßen profitieren. Die Rede zum Nachlesen
Nach einem Jahr im Amt legt Ministerin Karliczek ihren ersten Gesetzentwurf vor. Damit haben Sie zwar Horst Seehofer als untätigsten Minister abgehängt, aber im Ernst, Frau Karliczek: Ihre Änderungsvorschläge zum BAföG sind nichts weiter als eine Alibinummer. Statt einer Strukturreform der Studienfinanzierung legen Sie eine halbgare Novelle vor, und das reicht einfach nicht. Die Rede … Weiterlesen
Seit dem Beginn des Jahres 2019 ist Deutschland für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas hat den Konflikt im Jemen als eines der deutschen Schwerpunktthemen für diese Zeit benannt; der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen knüpfte den Erfolg der deutschen Sicherheitsratsmitgliedschaft sogar direkt an Fortschritte bei … Weiterlesen
Zur Einführung der Todesstrafe für homosexuelle Handlungen im Sultanat Brunei erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die drohende Tötung Homosexueller durch Steinigung ist barbarisch und widerspricht internationalen Konventionen sowohl gegen die Todesstrafe als auch zum Schutz sexueller Vielfalt. Das ungeheuerliche Vorgehen von Machthaber Sultan Bolkiah zeugt von einer Steinzeit-Interpretation des … Weiterlesen
Armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten (poverty-related and neglected dieseas, PRNDs) sind Krankheiten, die vor allem Menschen in Ländern mit geringem oder mittlerem Einkommen, aber auch benachteiligte Gruppen in Ländern mit hohem Einkommen betreffen. Diese Krankheiten sind eng mit Armut, schlechten Lebensbedingungen und schwachen Gesundheitssystemen verknüpft. Sie weisen strukturelle Forschungsdefizite auf. Zu den Krankheiten gehören Tuberkulose, Malaria … Weiterlesen
