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Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Kai Gehring
Bundestagsabgeordneter für Essen
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule | Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Pressemitteilung

Batterieforschung: Karliczek wird zur Ministerin für Selbstverteidigung

Zur heutigen Befragung von Ministerin Karliczek im Forschungsausschuss zur Auswahl Münsters als Standort der Forschungsfertigung Batteriezelle erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:   „Die Ministerin für Forschung wird zur Ministerin für Selbstverteidigung und hat offenkundig ihr Haus nicht im Griff. Das Vergabeverfahren war von A … Weiterlesen

Antrag

Ein Kompass in unruhigen Zeiten – Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken

In immer unruhigeren Zeiten muss die Friedensforschung endlich stärker in den Mittelpunkt gerückt werden – in der Wissenschaft, in Politik und Gesellschaft. Gerade erleben wir in allen Teilen der Welt akute gewaltsame Konflikte und eine Krise unserer multilateralen Ordnung. In solchen Zeiten brauchen wir eine Außenpolitik, die dauerhaften Frieden sichern kann und einem klaren Werte-Kompass … Weiterlesen

Antrag

Militäroffensive der Türkei als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen

Am 9. Oktober 2019 begann Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine angekündigte Militäroffensive im Nordwesten Syriens. Die türkische Invasion ist eine Verletzung des Völkerrechts und eine unverantwortliche militärische Gewalteskalation mit voraussichtlich dramatischen Folgen auf vielen Ebenen. Bereits jetzt hat das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien das Ausmaß der humanitären Katastrophe im Land dramatisch vergrößert, Fluchtbewegungen … Weiterlesen

Antrag

Rechte indigener Völker stärken – ILO-Konvention 169 ratifizieren

Etwa 370 Millionen Menschen in mehr als 90 Staaten zählen zu den indigenen Gesellschaften. Damit machen sie etwa 5% der Weltbevölkerung aus. Angehörige indigener Gesellschaften sind in besonderem Maße betroffen von Diskriminierung, Unterdrückung, Ausbeutung, Armut und Marginalisierung. Indigene Frauen sind ungleich stärker betroffen. Gleichberechtigte politische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe wird Indigenen vielfach verwehrt. Dadurch werden … Weiterlesen

Pressemitteilung

Karliczek muss bei Batteriezellenforschung dem Parlament Rede und Antwort stehen

Die Obleute der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion die LINKE im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Kai Gehring, Dr. Jens Brandenburg und Dr. Birke Bull-Bischoff erklären zum Beschluss des Ausschusses, Bundesforschungsministerin Karliczek für die Sitzung am 23.Oktober 2019 erneut in den Ausschuss zu zitieren:   „Nach der Sonder-Ausschusssitzung … Weiterlesen

Pressemitteilung

Unicef-Report „Children, food and nutrition“

Zum heute veröffentlichen Unicef-Report „Children, food and nutrition“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Weltweit rauben Hunger und Fehlernährung Kindern ihre Lebenschancen, behindern ihre körperliche und geistige Entwicklung. Es ist ein Skandal, dass jedes … Weiterlesen

Pressemitteilung

Fall Khashoggi: Gerechtigkeit statt „uneingeschränkter Solidarität“

Zum ersten Jahrestag der Ermordung von Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Sie bezeichneten ihn als „Opfertier“, erstickten ihn und zerstückelten seinen Körper mit einer Knochensäge: Die Mörder des saudischen Journalisten und Dissidenten Jamal Khashoggi zeigten vor … Weiterlesen

Antrag

Offensive für bezahlbaren Wohnraum für Studierende

Die Mietenexplosion hat die Studierenden voll erfasst. In Hochschulstädten werden auf dem freien Markt für kleine Wohnungen inzwischen im Schnitt über 400 Euro gezahlt und damit deutlich mehr als die 325 Euro, die im BAföG pauschal für das Wohnen gewährt werden. Den Studierenden bleibt immer weniger Geld zum Leben. Verschärfend kommt das Allzeittief bei den … Weiterlesen

Pressemitteilung

Deutschland braucht eine neue Ägypten-Politik

Zu den Massenverhaftungen in Ägypten erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Seit Beginn der jüngsten Anti-Regime-Proteste haben ägyptische Sicherheitsdienste über 2000 Menschen verhaftet. Unter ihnen ein hochrangiger Oppositionsführer, eine bekannte Menschenrechtsanwältin und der Sprecher eines schon 2018 verhafteten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der gegen Präsident … Weiterlesen

Antrag

Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland

Deutschland hat sich international verpflichtet, seinen Beitrag zur Lösung der Klimakrise zu leisten und Klimaneutralität anzustreben. Wir Grüne haben im Bundestag vorgelegt, wie ein echtes Klimaschutzprogramm aussieht. Antrag „Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland“