Bundestagsabgeordneter für Essen

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule | Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

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Menschenrechte

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Antwort Kleine Anfrage „Politische Lage in Brasilien und Auswirkung auf strategische Partnerschaft“

Brasilien ist in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Partner Deutschlands in der internationalen Politik geworden. Das Land gestaltet als zentraler Akteur internationale Friedens- und Sicherheitspolitik, globalen Klima- und Umweltschutz sowie wichtige multilaterale Entscheidungs- und Verhandlungsprozesse. Seit 2008 sind Brasilien und Deutschland in einer strategischen Partnerschaft eng verbunden. Beide Länder setzten sich für einen Reformprozess…

Antwort auf Kleine Anfrage: Weltweite Sicherung des Menschenrechts auf Bildung in der Corona-Pandemie

Bildung ist ein universell gültiges Menschenrecht. Ein Mangel an Bildung verstärkt soziale Ungleichgewichte und zementiert Armut. Durch die Corona-Pandemie droht zahlreichen Kindern nach Einschätzung der SOS-Kinderdörfer, zu dauerhaften Bildungsverlierern und Bildungsverliererinnen zu werden. Bereits vor der Ausbreitung des Virus habe demnach die Zahl der Kinder, die nicht zur Schule gingen, bei 258 Millionen gelegen. Es…

Iran – Menschenrechtsverletzungen verurteilen und völkerrechtliche Verpflichtungen konsequent einfordern

Der Iran ist Mitglied der Vereinten Nationen, hat für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gestimmt und ist Signatar des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte sowie anderer internationaler Menschenrechtsverträge. Unter Verstoß dieser und anderer internationaler Verpflichtungen werden im Iran systematisch Menschen- und Bürgerrechte missachtet und verletzt. Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden…

Impfstoffe: Sozial gerechten Zugang sicherstellen

Anlässlich der Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Spahn und Forschungsministerin Karliczek zur Impfstoffforschung erklären Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Es ist überfällig, dass die Erforschung und Zulassung von Impfstoffen gegen Covid-19 nun endlich einen Schub von der Bundesregierung bekommen. Deutschland muss seiner internationalen Vorreiterrolle gerecht werden, die europäische…

Antrag: Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Menschen

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf Schutz seiner Würde und Grundrechte. Das Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz der Persönlichkeit einer Person vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in Bezug auf das Transsexuellengesetz mehrfach die Feststellung getroffen, dass die Frage, welchem Geschlecht sich ein Mensch zugehörig…

Antrag: Ägyptenpolitik an Fortschritte für Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Menschenrechte binden

Die derzeitige Lage in Ägypten ist von massiven und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, Missachtung demokratischer Prinzipien und schlechter Regierungsführung geprägt. Diese Aspekte sind eng miteinander verwoben und haben in den vergangenen Jahren die sozioökonomische Situation der ägyptischen Bevölkerung verschlimmert und zur Destabilisierung des Landes beigetragen. Bereits im Zuge der Machtübernahme des Militärs unter Führung des damaligen…

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