Zur heutigen Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, im nächsten Wintersemester Studiengebühren von 1500 Euro pro Semester für internationale Studierende einzuführen, erklärt Kai Gehring MdB, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der grünen Bundestagsfraktion:
„Ich lehne die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende aus Nicht-EU-Staaten strikt ab. Es ist ein falsches Signal, ausgerechnet beim Zukunftsressort Wissenschaft einzusparen und deshalb Studierende mit abschreckenden Gebühren zu belasten. Dies gilt umso mehr, da Studierende vielerorts mit höheren Lebenshaltungskosten und knappem, verteuertem Wohnraum konfrontiert sind.
Wir Grüne haben jahrelang für die Abschaffung von Studiengebühren gekämpft. In Baden-Württemberg hatte Grün-Rot die generellen Studiengebühren abgeschafft. Vor diesem Hintergrund ist die heutige Weichenstellung umso mehr ein Rückschritt.
Anstatt die zurecht beerdigte Campus-Maut für Teilgruppen wieder zum Leben zu erwecken, sind seitens des Bundes Vereinbarungen mit den Staaten zu prüfen, aus denen besonders viele Studierende kommen. So könnte das jeweilige Herkunftsland einen Beitrag zur Finanzierung des Studiums leisten.“