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28. April 2011
Warnschussarrest: FDP knickt vor dem Populismus der Union ein
Zur Ankündigung der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, den "Warnschussarrest" für Jugendliche nun einzuführen, erklären Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik:Dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun in den Populismus der Union einstimmt und ankündigt, zügig einen "Warnschussarrest" für straftätige Jugendliche einführen zu wollen, zeigt die Orientierungslosigkeit der Koalition.
Das Jugendstrafrecht bietet bereits jetzt schon die Möglichkeit eines Arrestes als Warnschuss – doch hat diese Maßnahme bisher keine besonderen Erfolge aufzuweisen. Dass der Arrest oft nicht sofort vollzogen werden kann wegen Überbelegung der Arrestanstalten und dass er einen bereits hafterfahrenen Jugendlichen nicht mehr "warnen" kann - diese richtigen Argumente prallen an der Koalition ab.
Statt einer umfassenden und lösungsorientierten Überprüfung des Sanktionssystems und weiterer Bereiche des Jugendstrafrechts, begnügt sich die Koalition wieder einmal mit populistischen Verschärfungen.
