Verlängerter Zivildienst ist erster Schritt zum allgemeinen Pflichtdienst

Die Bundesregierung plant eine Verlängerungsoption beim Zivildienst einzuführen. Dazu erklärt Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:

Die optionale Verlängerung des Zivildienstes ist ein Trick, um die Quote der Dienstleistenden künstlich zu erhöhen und damit die eklatante Wehrungerechtigkeit zu kaschieren. Momentan werden rund 60 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs nicht mehr zum Wehr- oder Zivildienst herangezogen, weil sie aufgrund der veränderten Sicherheitslage nicht mehr benötigt werden. Nun sollen die Zahlen mit der Verlängerungsoption künstlich erhöht werden.

Anstatt endlich die Freiwilligendienste massiv auszubauen und mit der Konversion des Zivildienstes zu beginnen, will die Große Koalition überkommene Strukturen betonieren. Mit der Aufweichung der Trennung zwischen Zivildienst und regulärem Arbeitsmarkt würde ein erster Schritt zum Pflichtdienst gemacht. Die CDU hat jüngst in ihrem Grundsatzprogramm das Festhalten an den Pflichtdiensten bekräftigt. Zudem wurden zahlreiche Anträge zur Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstes an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwiesen.

Die momentane zeitliche Begrenzung des Zivildienststatus auf 9 Monate ist sinnvoll, weil Zivildienstleistende keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen verdrängen sollen. Dieser Anspruch der Arbeitsmarktneutralität würde durch die Verlängerungsoption gefährdet, der Ausnutzung von Zivildienstleistenden Tür und Tor geöffnet. Es gibt zudem keine Notwendigkeit, den Zivildienst zu
verlängern: Sollten Einsatzstellen und bisherige Zivildienstleistende übereinkommen, weiter zusammenarbeiten zu wollen, so ist dies arbeitsrechtlich bereits jetzt möglich. Dies kann und muss jedoch unter fairen tarifvertraglichen Bedingungen erfolgen.