Jugendschutz-Kosmetik reicht nicht

Zur heutigen Jugendschutz-Selbstverpflichtung der Tankstellen- und Mineralölbranche erklärt Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher:

Wachsweiche Selbstverpflichtungen einzelner Branchen sind oberflächliches Rumdoktern, die das Problem jugendlichen Rauschtrinkens nicht lösen. Alkohol bleibt für Jugendliche zu leicht verfügbar, zu billig und wird zu stark beworben. Nicht die Interessen des Handels beim Alkoholverkauf und -umsatz sind zu schützen, sondern Kinder und Jugendliche.
 
Die Große Streit-Koalition war und ist nicht in der Lage, zu substanziellen Verbesserungen beim Jugendschutz zu kommen. Weder die Bundesjugendministerin noch die Bundesdrogenbeauftragte haben den Mut, sich mit Lobbygruppen anzulegen und wirksame gesetzliche Lösungen auf den Weg zu bringen. Es ist jedoch dringend erforderlich, endlich spürbare Sanktionen, vor allem ein Mindestbußgeld einzuführen.
 
Denn: Verstöße gegen bestehende Jugendschutzgesetze dürfen nicht folgenlos bleiben. Dazu braucht es regelmäßige und flächendeckende Kontrollen anstatt sporadische. Daneben sind Kassensysteme mit akustischen und optischen Signalen bei jugendschutzrelevanten Produkten unverzüglich und verbindlich einzuführen. Wir brauchen mehr Substanz beim Jugendschutz statt mehr heiße Luft.