Bildungsfinanzbericht lenkt von Großbaustellen im Bildungssystem ab

Zur heutigen Veröffentlichung des Bildungsfinanzberichts 2011 erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungspolitik:

Die Zahlen werden nur scheinbar besser, sie verschleiern die gravierenden Großbaustellen im Bildungssystem. Während bundesweit massenhaft Krippen-, Ganztagsschul-, Ausbildungs- und Studienplätze fehlen, steigern sich die Bildungsausgaben allenfalls im Schneckentempo.

Anstatt eine solidarische "Bildungsrepublik" zu bauen, streiten Bund und Länder auch nach mehreren Bildungsgipfeln über die Architektur. Vor drei Jahren haben sie sich auf dem ersten Bildungsgipfel verständigt, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung bereit zu stellen. Seitdem gibt es Zoff um die Berechnung und wechselseitige Schuldzuweisungen. Bleibt der Bund bei der Bildungsfinanzierung weiter Zaungast, wird die massive Unterfinanzierung unseres Bildungssystems zum größten Risiko für Teilhabechancen und für den Wirtschafts- und Innovationsstandort.

Ein gesamtstaatlicher Kraftakt für bessere Bildungsfinanzierung ist überfällig. Das Kindeswohl muss vor Kooperationsverbot und Bund-Länder-Gerangel gehen. Der deutsche Bildungsföderalismus braucht eine solidarische Modernisierung und eine neue Kooperationskultur, um dem großen Investitionsbedarf endlich gerecht zu werden. Sonst drohen sich Euro-Krise und Schuldenbremse als Bildungsinvestitionsblockaden auszuwirken. Daher ist eine Verfassungsreform, die eine kooperative Bildungsfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht, immer dringender. Gleichzeitig wollen wir eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und einen neuen Bildungssoli, um höhere Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. So können wir die wirtschaftliche Zukunft sichern und soziale Verschuldung bekämpfen.

Eltern, Schülerinnen und Schüler und Studierende erwarten bessere Strukturen, höhere Qualität und mehr Mittel für Bildung. Ihnen ist egal, wessen Geld endlich bessere Lernbedingungen schafft. Sie erwarten, dass Frau Schavan nicht Ministerin für bildungspolitische Sonntagsreden bleibt, sondern zur Kämpferin für Bildungschancen wird.