Aus Wehrpflicht und Zivildienst aussteigen, Freiwilligendienste ausbauen

Zur Debatte um die Zukunft des Zivildienstes erklärt Kai Gehring MdB:

Wer über den Zivildienst diskutiert, darf zur antiquierten Wehrpflicht nicht schweigen: Die Wehrpflicht ist ungerecht, sicherheitspolitisch überholt und verbaut Bildungschancen junger Männer. Während nur noch 10 von 100 jungen Männern eines Jahrgangs eingezogen werden, muss nahezu jeder Kriegsdienstverweigerer Zivildienst leisten - das ist ein unhaltbarer und inakzeptabler Zustand.

Die Kritik einzelner Wohlfahrtsverbände am faulen Koalitionskompromiss ist verständlich, da Union und FDP ihre Konflikte auf dem Rücken der Dienstleistenden und Hilfsbedürftigen austragen. Bei der Bundeswehr und im Sozialbereich werden durch Wehr- und Zivildienst immense Ressourcen gebunden, die viel sinnvoller in freiwillige Dienste und sichere Beschäftigungsverhältnisse investiert wären.

Anstatt vier Jahre mit einer Verkürzung zu verschwenden, muss der endgültige Ausstieg aus den Pflichtdiensten organisiert werden. Der Zivildienst sollte dabei schrittweise durch sozialversicherungspflichtige Jobs und Jugendfreiwilligendienste ersetzt werden. Die notwendigen Mittel dafür stehen nur zur Verfügung, wenn die Pflichtdienste konsequent beendet werden.

Wer jetzt den Zusammenbruch des Sozialbereichs befürchtet, räumt ein, dass die gesetzliche Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes nicht mehr gegeben ist.  Wichtig ist zudem, dass den jungen Männern durch die geplante Verkürzung der Wehr- und Zivildienstzeit keine weiteren Nachteile bei der Ausbildungs- und Studienplatzsuche entstehen.

Die von Staatssekretär Kues vorgeschlagene optionale Verlängerung des Zivildienstes ist kontraproduktiv, da sie Pflichtdienste aus ideologischen Gründen zementiert anstatt endlich eine Ausbau-Offensive für Jugendfreiwilligendienste als zukunftsfähige Alternative zu starten. Die Verlängerungsoption sollte schwarz-gelb als Ladenhüter aus der letzten Legislatur besser direkt wieder einmotten.