StartseiteDu bist hier: Politisch » Reden Rede zum Antrag "Mittel des Nationalen Stipendienprogramms für eine Erhöhung des BAföG nutzen"
8. Juli 2010
Rede zum Antrag "Mittel des Nationalen Stipendienprogramms für eine Erhöhung des BAföG nutzen"
Es ist gut, dass der Bundestag am Vorabend der entscheidenden Bundesratssitzung über das schwarz-gelbe Studienfinanzierungspaket diskutiert und damit den Bundesländern ein weiteres klares Signal mit in ihre Beratungen geben kann.Für die grüne Fraktion sage ich ganz klar: Die lange verkündete BAföG-Erhöhung muss jetzt kommen. Sie darf weder torpediert noch verzögert werden; sie darf keinesfalls scheitern. Bund und Länder müssen aufhören, ihren zugespitzten Streit über Finanzierungsfragen auf dem Rücken der Studierenden auszutragen. An dieser Stelle rächt sich der dritte gescheiterte Bildungsgipfel in Folge; die Bildungsrepublik droht endgültig zur Farce zu werden
