Nachfragen zur Verkürzung des Zivildienstes

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Verkürzung des Zivildienstes" (Bundestagsdrucksache 17/93) war unvollständig und lückenhaft.

Grundsätzliche Fragen, beispielsweise diejenige nach den Gründen, die aus Sicht der Bundesregierung für bzw. gegen eine optionale Verlängerung des Zivildienstes sprechen, wurden nicht beantwortet. Begründet wird diese Nichtbeantwortung damit, dass derzeit ein Gesetzentwurf zur Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP vorbereitet werde. Die Beantwortung dieser und weiterer Fragen hängt jedoch nicht unmittelbar vom Inhalt eines möglichen Gesetzentwurfs zur Verkürzung des Zivildienstes ab. Es handelt sich vielmehr um Fragen nach einer allgemeinen politischen oder rechtlichen Bewertung, die die Bundesregierung unabhängig von den Inhalten eines Gesetzentwurfs beantworten könnte und auch müsste. Weiterhin begründet die Bundesregierung in keiner Weise, die von ihr geäußerte Einschätzung, die Verkürzung der Pflichtdienste sei eine "Chance, die Wehrpflicht in Zukunft noch gerechter und sinnvoller auszugestalten". Deshalb haben wir eine weitere Kleine Anfrage mit Nachfragen gestellt.