Transparenter MdB: Kai Gehring
Wie viel Geld und Leistungen bekommt ein Bundestagsabgeordneter? Haben Sie daneben noch andere Einnahmequellen? - Auf diese häufig gestellten Fragen möchte ich nachfolgend antworten. Denn Transparenz ist mir wichtig.
Meine Bezüge als Bundestagabgeordneter
- Diäten 2011: 7668 - / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006 und 2007 nicht erhöht. 1975 wurden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter). Da deren Bezüge heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 10% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten liegen, werden die Diäten bis 2013 in zwei Schritten um jeweils 292 Euro angehoben. Damit liegen sie noch immer unter den Besoldungsstufen R6/B6.
- Aufwandsentschädigung 2011: steuerfrei 3.984 - / Monat. Davon bezahle ich u. a. meine Berliner Wohnung, das Wahlkreisbüro, die Mobilität im Wahlkreis, Teile der Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, teilw. Dienstreisen der MitarbeiterInnen,...
- Sitzungsgeld: Im Gegensatz zum Europaparlament erhalten Bundestagsabgeordnete kein(!) Sitzungsgeld. Im Gegenteil, verpassen wir Abstimmungen oder Sitzungstage (auch bei Krankheit), werden uns zwischen 20 € und 100 € - pro Tag abgezogen.
- Nebentätigkeiten: Neben meinem Einkommen als Mitglied des Bundestages habe ich keine anderen Verdienstquellen und keinerlei Nebentätigkeiten. Mir ist wichtig, mit vollem Einsatz in meine Mandatstätigkeit einzubringen und absolut unabhängig zu sein.
Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter
- Büro und technische Ausstattung:
- Büroräume in Berlin
- 5 PCs und 1 Laptop für das Büro in Berlin und mein Wahlkreisbüro in Essen
- Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und - in sehr engen Grenzen - das Wahlkreisbüro werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt
- MitarbeiterInnen:
- Einem Bundestagsabgeordneten stehen seit August 2010 15.053 Euro - (Arbeit-nehmer-Brutto) im Monat für die Beschäftigung von MitarbeiterIinnen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Ich beschäftige zur Zeit:
- Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.
- Darüber hinaus stellt der Deutsche Bundestag Leistungen für Dienstreisen (Flüge, Netzkarte Deutsche Bahn, Mitnutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin) sowie eine Bürokostenpauschale für Büroausgaben gegen Einzelnachweis bereit.
Sonstige Einnahmen
- keine (siehe oben: Nebentätigkeiten)
Weitere Informationen
- Ich bin Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei der Wahloption zwischen Beihilfe (wie bei Beamten) und einem Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten habe ich mich für das Solidarsystem entschieden.
- Informationen zur Altersentschädigung von Bundestagsabgeordneten finden Sie unter http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_diaeten/index.html
http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/1335.html
