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Transparenter MdB: Kai Gehring

Was verdient ein Bundestagsabgeordneter? Welche Leistungen erhält er für seine Mandatstätigkeit?

Auf diese häufig gestellten Fragen antworte ich hier - denn Transparenz und Glaubwürdigkeit sind mir wichtig:

Bezüge als Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB):

  • Diäten (Stand 10/2012): 7.960 Euro im Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). 1975 wurden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (= Bundesrichter/ Städtischer Wahlbeamter). Da deren Bezüge aufgrund mehrfacher Nullrunden rund 10% über den MdB-Diäten liegen, wurden für 2012 und 2013 Diätenerhöhungen - weiter unterhalb der Besoldungsstufen R6/B6 - beschlossen.
  • Aufwandsentschädigung (Stand 10/ 2012): 4.029 Euro im Monat (steuerfrei). Davon finanziere ich u.a. meine Berliner Wohnung, das Wahlkreisbüro, die Mobilität v.a. im Wahlkreis, Teile der Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, teilw. Dienstreisen der MitarbeiterInnen sowie zahlreiche Spenden an NGOs, Vereine, Verbände und Organisationen sowie die eigene Partei.
  • Sitzungsgeld: Bundestagsabgeordnete erhalten kein Sitzungsgeld. Im Gegenteil: Im Falle verpasster Abstimmungen oder Sitzungstage (auch im Krankheitsfall), werden uns zwischen 20 und 100 € pro Tag abgezogen.
  • Ehrenamtliche Funktionen können Sie meiner Vita entnehmen. 

Amtsausstattung als MdB:

  • Büro und technische Ausstattung:
  • Büroräume in Berlin
  • 5 PCs und 1 Laptop für das MdB-Büro in Berlin und mein Wahlkreis-Büro in Essen
  • Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und - in sehr engen Grenzen - das Wahlkreisbüro werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt

     MitarbeiterInnen:

  • MdBs stehen seit August 2010 monatlich 15.053 € (Arbeitnehmer-Brutto) für die Beschäftigung von MitarbeiterIinnen zur Verfügung. Derzeit beschäftige ich:
  • Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an das MdB ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende, werden also eingespart.
  • Daneben stellt der Bundestag Leistungen für Mandatsreisen (Netzkarte Deutsche Bahn, Mitnutzung des Fahrdienstes in Berlin, Flüge) sowie eine Bürokostenpauschale für Büroausgaben gegen Einzelnachweis bereit.

Veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte:

  • keine

Weitere Informationen:

  • Ich bin Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei der Wahloption zwischen Beihilfe (wie bei Beamten) und einem Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten habe ich mich für das Solidarsystem entschieden.
  • Informationen zur Altersentschädigung von Bundestagsabgeordneten finden Sie hier