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11 Mai 2012

Rede zum 4. Bologna-Bericht der Bundesregierung

Nicht die Bologna-Reform an sich, sondern die Umsetzung in Deutschland ist das Problem. Wir befürworten die Etablierung eines europäischen Hochschulraums in Verbindung mit einer umfassenden sozialen Öffnung der Hochschulen. Aber...

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27 Apr 2012

Rede zum Antrag „Hochschulen auf das Studierendenhochplateau vorbereiten – Allen Studienberechtigten die Chance auf einen Studienplatz geben“

Hochschulen brauchen langfristige Perspektiven. Der laufende Hochschulpakt 2010 bis 2015 ist unterdimensioniert und klar unterfinanziert. Die Koalition zieht 320 Millionen Euro in das Jahr 2013 vor, die eigentlich für den...

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08 Mär 2012

Rede zum Antrag der SPD „Steuerungsfehler bei der Hochschulzulassung untersuchen und Zulassungsreform besser unterstützen“

Studierende, die heute unsere Debatte verfolgen, werden sich die Haare raufen, und das nicht nur wegen des Privat-vor-Staat-Mantras meines FDP-Vorredners. Die Studienplatzbewerber in unserem Land erleben jedes Jahr aufs Neue...

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27 Jan 2012

Rede zum Antrag „Kooperativer Bildungsföderalismus“

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit der Föderalismusreform 2006 den Bund aus jeder Mitverantwortung für den Schul- und Bildungsbereich herausgedrängt. Dieses völlige Fehlen von...

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02 Dez 2011

Rede zum Antrag „Rechtsextremismus vorbeugen – Unsere Demokratie braucht gute politische Bildung“

Wenn es um die Analyse politischer Bildung geht, dann ist normalerweise völlig unstrittig, dass sie ein wesentliches Präventivmittel gegen Extremismus ist und der Demokratieförderung dient. Deshalb muss man den Bereich der...

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