Anlässlich des Staatsbesuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Aserbaidschan erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik:
Bundeskanzlerin Merkel muss bei ihrer Reise nach Aserbaidschan klar auf die Einhaltung von Menschenrechten pochen. Zu Gast beim europäischen Schlusslicht bei LGBTI-Rechten muss die Bundeskanzlerin unbedingt die prekäre Menschenrechtslage von Schwulen, Lesben und Trans*Menschen thematisieren. Die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten werden in Aserbaidschan mit Füßen getreten, besonders Schwule tagtäglich diskriminiert statt respektiert. Offizielle LGBTI-Organisationen gibt es in Aserbaidschan keine, da sie staatlich nicht anerkannt werden und Repressionen fürchten müssen. Berichte über die Diskriminierung und Drangsalierung von LSBTI gibt es innerhalb aserbaidschanischen Medien selten, weil die Pressefreiheit massiv eingeschränkt ist, Journalisten und Online-Aktivisten wegen ihrer Arbeit immer wieder eingeschüchtert und inhaftiert werden.
Die Menschenrechtsorganisation ILGA Europe listet Aserbaidschan in Bezug auf LGBT- Rechte weit hinter Russland und der Türkei. So wurden im letzten September bei Razzien über 80 LGBTI-Aktivistinnen und Aktivisten inhaftiert. Neben erzwungenen, menschenrechtswidrigen medizinischen Untersuchungen auf sexuell übertragbare Krankheiten und Festsetzungsstrafen von bis zu 30 Tagen, kam es demnach zu Fällen von Folter durch Elektroschocks.
Bei solchen massiven Einschränkungen der Grundrechte muss Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Präsident Alijew klare Kante zeigen. Vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit kann nur einhergehen mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage.