Zu den Plänen der Bundesregierung in Essen einen kostenlosen ÖPNV zu testen erklärt Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter:
„Ihren überraschenden Vorstoß muss die Bundesregierung rasch konkretisieren. Bei allem Interesse an dem Vorschlag und der Freude für Essen als möglicher Modellkommune stellen sich sehr praktische Fragen: Wie soll gerade mit Blick auf die vielen Pendler eine Essener Insellösung im Gesamtverkehrsraum Ruhrgebiet funktionieren? Was passiert, wenn man über die Stadtgrenzen hinausfährt? Wer bezahlt die Ausfälle an Einnahmen? Wer finanziert den zusätzlichen Bedarf an Fahrzeugen und Personal? Zu diesen Fragen muss die Bundesregierung jetzt im Bundestag Stellung beziehen und uns schnellstmöglich Antworten liefern.
Aufgrund der überraschten Reaktionen aus Kommunen und Verbänden drängt sich der Verdacht auf, dass der Vorschlag der Bundesregierung eher ein Schnellschuss oder gar ein Ablenkungsmanöver ist, als eine seriöse und durchdachte Initiative. Auch dass sich das Vorhaben des kostenlosen Nahverkehrs mit keinem Wort im schwarz-roten Koalitionsvertrag wiederfindet nährt diesen Verdacht. Damit der Vorschlag mehr ist als Aktionismus oder gar Täuschung, muss die Bundesregierung nun rasch ein Konzept vorlegen, dass die EU-Kommission und die Kommunen überzeugt.
Grundsätzlich ist ein kostenloser Nahverkehr eine Strategie, die Menschen überzeugen kann, das Auto stehen zu lassen. Gleichzeitig brauchen wir dafür aber nicht nur einen günstigen oder kostenlosen, sondern vor allem auch einen pünktlichen und gut ausgebauten ÖPNV.
Jahrelang hat die Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt und zu wenig für saubere Luft in unseren Städten getan. Jetzt, wo der Druck aus Brüssel steigt, handelt sie aus der reinen Not heraus. Dabei wird ein kostenloser Nahverkehr in wenigen Modellkommunen das Problem mit dreckiger Luft nicht lösen. Die Bundesregierung muss endlich die blaue Plakette einführen und die Hersteller verpflichten, dass ihre Dieselfahrzeuge abgastechnisch nachgerüstet werden. Auf den dafür notwendigen Kosten dürfen dabei nicht die Bürgerinnen und Bürger sitzen bleiben.“